NDR Info Nachrichten vom 05.07.2018:

Berlin: Die SPD wird den von der Union geforderten Transitzentren nur zustimmen, wenn dort die Regeln des Grundgesetzes gelten. Rechtsstaatliche Prinzipien seien keine lästige Pflicht, sagte Bundesjustizministerin Barley im Bayerischen Rundfunk. Sie warnte CDU und CSU davor, bei der Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Menschenrechte zu beschneiden. Den Asylkompromiss der Union bezeichnete Barley wörtlich als "Scheinlösung" und "nicht so ganz durchdacht". Um die Pläne umzusetzen, muss die SPD zustimmen. Heute Abend berät der Koalitionsausschuss erneut über das Thema. Vorher spricht Innenminister Seehofer mit Österreichs Kanzler Kurz über eine mögliche Rücknahme-Vereinbarung. Ein solches Abkommen ist nötig, um bereits registrierte Flüchtlinge - wie von der Union gefordert - an der Grenze abzuweisen. Bislang sind nur Griechenland und Spanien bereit, diese Asylbewerber zurückzunehmen.| 05.07.2018 12:45 Uhr

Salisbury: Bei den neuen Vergiftungsfällen in Südengland handelt es sich vermutlich nicht um einen gezielten Anschlag. Ein britischer Sicherheitsstaatssekretär sagte dem Sender BBC, der Mann und die Frau seien möglicherweise mit einem Gegenstand in Kontakt gekommen, der durch den Anschlag gegen die Skripals kontaminiert sei. Die Behörden haben in dem neuen Fall den Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe nachgewiesen, mit dem auch der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden waren. Der Sicherheitsrat der Regierung berät in einer Krisensitzung über den Vorfall.| 05.07.2018 12:45 Uhr

Hamburg: Die Verhandlungen über den Erhalt mehrerer katholischer Schulen in der Hansestadt sind endgültig gescheitert. Die Kirche hat die von einer privaten Initiative ausgearbeiteten Rettungspläne abgelehnt. In einem Brief von Erzbischof Heße heißt es, es sei nach wie vor unklar, wie die notwendigen Investitionen an den betroffenen Standorten geschultert werden können. Das Erzbistum hatte im Januar angekündigt, aus finanziellen Gründen bis zu 8 von 21 katholischen Schulen in Hamburg zu schließen. Dagegen gab es Proteste. Eine private Initiative schlug vor, zum Erhalt der Schulen eine Genossenschaft zu gründen.| 05.07.2018 12:45 Uhr

München: Das Landgericht hat ein Urteil zu den sogenannten Schockbildern auf Zigarettenschachteln gesprochen. Demnach dürfen in Verkaufsautomaten von Supermärkten die Warnhinweise verdeckt sein. Verboten wäre es allerdings, wenn die Fotos von Krebsgeschwüren oder anderen gesundheitlichen Mängeln auf den Zigaretten-Packungen abgeklebt würden. Damit ist die bayerische Anti-Tabak-Initiative "Pro Rauchfrei" mit ihrer Klage gescheitert. Sie hatte zwei Supermärkte in der Landeshauptstadt verpflichten wollen, die Schock-Bilder auch in ihren Verkaufsautomaten an der Ladenkasse zu präsentieren. "Pro Rauchfrei" hatte schon vorab angekündigt, im Falle einer Niederlage den Streit bis zum Europäischen Gerichtshof weiterzuführen.| 05.07.2018 12:45 Uhr

Emden: Das VW-Werk in der niedersächsischen Stadt hat Kurzarbeit beantragt. Ein Sprecher sagte, Grund sei ein Nachfragerückgang bei Limousinen, der besonders die Passat-Produktion in Emden treffe. Auch die Diskussion über Dieselfahrverbote spiele eine Rolle. Den Angaben zufolge ist an dem VW-Standort in Ostfriesland in der zweiten Jahreshälfte an zwölf Tagen Kurzarbeit vorgesehen. Dazu kommen fünf Tage verlängerter Werksurlaub plus zwei Tage Produktionspause Anfang Oktober.| 05.07.2018 12:45 Uhr