NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte in der Generaldebatte, CDU und CSU hätten mit ihrem Verhalten der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das C in deren Parteinamen stehe für Chaos. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bundesregierung löse keine Probleme, sie sei selbst eines. AfD-Fraktionschefin Weidel meinte, die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt und müsse deshalb zurücktreten. Kanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze.| 04.07.2018 15:45 Uhr

Berlin: Asylbewerber sollen nach den Worten von Kanzlerin Merkel maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben. Merkel betonte in der ARD, man müsse mit 48 Stunden hinkommen, das sage das Grundgesetz. Nach dieser Zeitspanne sollten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer. Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den sogenannten Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine geschlossenen Lager akzeptieren.| 04.07.2018 15:45 Uhr

Tripolis: Die libysche Küstenwache hat 125 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Ihr Boot war östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken. Sechs Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ein Sprecher der Organisation sagte, es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um den Tod von noch mehr Menschen zu verhindern.| 04.07.2018 15:45 Uhr

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die Justizreformen in Polen kritisiert. Weber sagte im Europaparlament, Richter würden in dem Land heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Verhofstadt. Sein Kollege von den Sozialdemokraten, Bullmann, rief den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki auf, nicht die demokratische Kultur in seinem Land zu zerstören. Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Er sagte vor den Abgeordneten, seine Regierung habe die Unabhängigkeit der Justiz nicht geschwächt sondern im Gegenteil gestärkt.| 04.07.2018 15:45 Uhr

London: Die britische Terrorabwehr hat sich in den Fall zweier bewusstlos aufgefundener Anwohner in Salisbury eingeschaltet. Spezialisten untersuchen mit lokalen Einsatzkräften, ob die Opfer in Kontakt mit einer unbekannten Substanz gekommen sind. Laut einem BBC-Bericht kommt der Stoff in das Labor, das im Fall des russischen Doppelagenten Skripal und seiner Tochter den Giftstoff Nowitschok identifiziert hatte. In der Nähe von Salisbury waren am Wochenende ein Mann und eine Frau bewusstlos in einem Haus entdeckt worden. Die beiden befinden sich seitdem in kritischem Zustand und werden im Krankenhaus behandelt.| 04.07.2018 15:45 Uhr