NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte in der Generaldebatte, CDU und CSU hätten mit ihrem Verhalten der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das C in deren Parteinamen stehe für Chaos. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bundesregierung löse keine Probleme, sie sei selbst eines. AfD-Fraktionschefin Weidel meinte, die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt und müsse deshalb zurücktreten. Kanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze.| 04.07.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie den von den Unionsparteien gewünschten Transitzentren für Asylbewerber zustimmt. Fraktions-Chefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Fraktion, geschlossene Lager werde es mit ihrer Partei nicht geben. Die Diskussion im Koalitionsausschuss wird morgen fortgesetzt. Die Zentren sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Bundesinnenminister Seehofer sagte dem Nachrichtensender ntv, Stacheldraht oder Ähnliches werde es dort nicht geben. Außerdem würden die Flüchtlinge maximal zwei Tage festgehalten. Danach sollen die Migranten wieder in die Länder zurückgebracht werden, aus denen sie gekommen seien.| 04.07.2018 14:45 Uhr

Tripolis: Die libysche Küstenwache hat 125 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Ihr Boot war östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken. Sechs Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 600 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ein Sprecher der Organisation sagte, es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um den Tod von noch mehr Menschen zu verhindern.| 04.07.2018 14:45 Uhr

Straßburg: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat die Justizreformen in Polen kritisiert. Weber sagte im Europaparlament, Richter würden in dem Land heute wegen ihrer politischen Meinung entlassen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Verhofstadt. Sein Kollege von den Sozialdemokraten, Bullmann, rief den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki auf, nicht die demokratische Kultur in seinem Land zu zerstören. Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Er sagte vor den Abgeordneten, seine Regierung habe die Unabhängigkeit der Justiz nicht geschwächt sondern im Gegenteil gestärkt.| 04.07.2018 14:45 Uhr

London: Die britische Terrorabwehr hat sich in den Fall zweier bewusstlos aufgefundener Anwohner in Salisbury eingeschaltet. Einsatzkräfte untersuchten gemeinsam mit lokalen Beamten, ob die Opfer in Kontakt mit einer unbekannten Substanz gekommen sind. Der Mann und die Frau waren am Wochenende in einem Haus in der Nähe von Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Die Ermittler vermuteten erst, dass sie verunreinigte Drogen zu sich genommen hatten. Inzwischen geht es aber darum, ob sie Opfer eines Verbrechens geworden sind. In Salisbury waren im März der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden.| 04.07.2018 14:45 Uhr