NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Opposition: Regierung nicht mehr handlungsfähig

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Linke-Fraktionschef Bartsch sagte in der Generaldebatte, CDU und CSU hätten mit ihrem Verhalten der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Das C in deren Parteinamen stehe für Chaos. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, die Bundesregierung löse keine Probleme, sie sei selbst eines. AfD-Fraktionschefin Weidel meinte, die Bundesregierung sei nur noch mit ihrem politischen Überleben beschäftigt und müsse deshalb zurücktreten. Kanzlerin Merkel betonte im Zusammenhang mit der Migration die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Es müsse im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration legale Möglichkeiten geben für Studien- und Arbeitsplätze. SPD-Chefin Nahles mahnte die Rückkehr zur Sacharbeit an.| 04.07.2018 12:45 Uhr

Zustimmung der SPD zu Transitzentren offen

Berlin: Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie den von den Unionsparteien gewünschten Transitzentren für Asylbewerber zustimmt. Fraktions-Chefin Nahles sagte nach einer Sondersitzung der Fraktion, geschlossene Lager werde es mit ihrer Partei nicht geben. Die Diskussion im Koalitionsausschuss wird morgen fortgesetzt. Die Zentren sollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort aus sollen Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, zurückgeschickt werden.| 04.07.2018 12:45 Uhr

Günther bekennt sich zu Europa

Kiel: Der unionsinterne Streit über die Flüchtlingspolitik hat nach den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther für Politikverdrossenheit gesorgt. Der CDU-Politiker sagte mit Blick auf die CSU, es sei Irrsinn davon zu sprechen, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht funktioniere. Wer so rede, mache ein Konjunkturprogramm für Populisten. Günther bekannte sich in seiner Regierungserklärung im Landtag zum einjährigen Bestehen der von ihm geführten Koalition aus CDU, Grünen und FDP klar zu einer humanen Flüchtlingspolitik. Schleswig-Holstein bleibe weltoffen, tolerant und helfe Menschen in Not. Wer das Gastrecht missbrauche, müsse Deutschland aber wieder verlassen.| 04.07.2018 12:45 Uhr

Polizei ermittelt nach unbekannter Substanz

Salisbury: Die britische Polizei hat mehrere Orte in der englischen Stadt und im nahegelegenen Amesbury abgesperrt. Anlass sind Ermittlungen im Fall zweier bewusstlos aufgefunder Anwohner. Die Polizisten untersuchen, ob der Mann und die Frau Opfer eines Verbrechens geworden sind. Die beiden waren am Wochenende in einem Haus in Amesbury entdeckt worden. Die Ermittler prüfen, ob sie mit einer unbekannten Substanz in Kontakt gekommen sind. Die Opfer befinden sich seit dem Vorfall in kritischem Zustand im Krankenhaus in Salisbury. In der Stadt waren im März der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter vergiftet worden.| 04.07.2018 12:45 Uhr

Mehr als 50 Prozent gehen in Frührente

Berlin: Mehr als jeder zweite Erwerbstätige in Deutschland scheidet vor dem offiziellen Rentenalter aus dem Arbeitsleben aus. Das ergab eine Studie der Techniker Krankenkasse. Danach gibt jeder Siebte seine Erwerbstätigkeit auf, weil er berufsunfähig oder schwerbehindert ist. Viele nähmen auch deutliche finanzielle Einbußen in Kauf, um früher in Rente zu gehen. Häufig betroffen sind demnach Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen. Besonders hoch sei das Risiko einer Erwerbsunfähigkeit im Bau- und Holzgewerbe, in der Metallbranche sowie bei Verkehrs- und Lagerarbeitern.| 04.07.2018 12:45 Uhr