NDR Info Nachrichten vom 04.07.2018:

Asylpolitik: SPD hat noch Klärungsbedarf

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat bei seinen Beratungen über den Asylkompromiss von CDU und CSU nach Angaben von SPD-Chefin Nahles Fortschritte erzielt. Es habe "intensive Gespräche" mit der Unionsspitze gegeben, man sei aber noch nicht ganz einig, sagte Nahles gestern Abend nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion kommt heute früh zu einer Sondersitzung zusammen. Morgen Abend will der Koalitionsausschuss wieder beraten. Der Unionsplan sieht vor, dass Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die SPD hatte dazu viele Fragen angemeldet und teils deutliche Kritik geübt. Besonders umstritten sind die von der Union vorgesehenen Transitzentren, in denen Flüchtlinge auf ihre Zurückweisung warten sollen.| 04.07.2018 07:15 Uhr

Heil: Niedrigere Sozialabgaben für Geringverdiener

Berlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Arbeitsminister Heil die Rentenversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken. Vom kommenden Jahr an sollen volle Sozialabgaben erst ab einem Monatsverdienst von 1.300 Euro gezahlt werden müssen. Bisher liegt diese Grenze bei 850 Euro. Heil sagte der Bild-Zeitung, davon würden fünf Millionen Beschäftigte profitieren. Ihre spätere Rente soll nicht niedriger ausfallen.| 04.07.2018 07:15 Uhr

Polen: Richter akzeptieren Entlassung nicht

Warschau: In Polen weigern sich Richter des Obersten Gerichtshofs, ihre Versetzung in den Ruhestand durch Präsident Duda zu akzeptieren. Die Präsidentin des Gerichts sowie mehrere Kollegen kündigten an, sie würden heute wie gewohnt in ihren Roben zur Arbeit erscheinen. Gestern Abend demonstrierten in Warschau etwa 5.000 Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung. Das Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, wonach das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame Mitglieder loszuwerden. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sieht.| 04.07.2018 07:15 Uhr

Nantes: Unruhen nach tödlichen Polizeischüssen

Nantes: In der westfranzösischen Stadt ist es nach der Tötung eines Autofahrers durch die Polizei zu Ausschreitungen gekommen. Die Unruhen betrafen mehrere Stadtteile. Autos wurden angezündet und ein Einkaufszentrum teilweise in Brand gesteckt. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften setzte Tränengas ein. Ein 22-Jähriger hatte seinen Wagen bei einer Verkehrskontrolle gestern Abend plötzlich zurückgesetzt und einen Beamten am Knie verletzt. Daraufhin schoss ein zweiter Polizist und traf den jungen Mann tödlich.| 04.07.2018 07:15 Uhr

Neue Tatvideos von Ex-RAF-Verdächtigen

Hannover: Im Zuge der Fahndung nach drei mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern hat das niedersächsische Landeskriminalamt neue Tatvideos veröffentlicht. Es erhofft sich dadurch entscheidende Hinweise aus der Bevölkerung über den Aufenthaltsort des Trios. Die Verdächtigen sollen mindestens neun Raubüberfälle im norddeutschen Raum verübt haben. Die neuen Videos zeigen laut LKA eine Tat in Hildesheim im Mai 2016 und Bilder aus einem Bus in Osnabrück. Dort seien auch die unmaskierten Gesichter der Gesuchten zu sehen.| 04.07.2018 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 21.739 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 24.175 Punkten; minus 0,5 Prozent. Der Dax bei 12.349 Punkten; plus 0,9 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 16 64.| 04.07.2018 07:15 Uhr