NDR Info Nachrichten vom 26.06.2018:

Asylstreit: Klingbeil hofft weiter auf Einigung

Berlin: Im Kanzleramt kommen heute die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Ein zentrales Thema wird dabei die Asylpolitik sein. SPD-Generalsekretär Klingbeil warf den Unionsparteien vor, mit ihrem Streit über dieses Thema die Regierungsarbeit zu lähmen. Eine Vermittlung zwischen CSU und CDU sei nicht die Aufgabe seiner Partei, sagte Klingbeil auf NDR Info. Er hoffe, dass alle noch zur Vernunft kämen und zu den gemeinsamen Linien des Koalitionsvertrags zurückkehrten. CSU-Chef Seehofer wiederholte vor dem Treffen seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, er hoffe zwar ehrlich auf eine europäische Lösung. Allerdings könne man von der Hoffnung allein nicht leben.| 26.06.2018 11:45 Uhr

Maersk-Schiff mit Migranten in Italien

Rom: Ein dänisches Containerschiff mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord hat gestern am späten Abend in Italien anlegen dürfen. Nach drei Tagen Wartezeit lief die "Alexander Maersk" in Pozzalo auf Sizilien ein. Das Schiff hatte Ende vergangener Woche Migranten aus Seenot gerettet. Für das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord, das seit Tagen keinen europäischen Hafen anlaufen darf, zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Ein französischer Regierungssprecher sagte heute früh in einem Radiointerview, im Gespräch sei ein maltesischer Hafen. Frankreich sei bereit, ein Expertenteam nach Malta zu schicken, um die Asylanträge der Flüchtlinge "individuell" zu prüfen und Migranten von dem Schiff aufzunehmen. | 26.06.2018 11:45 Uhr

Österreich: Übung zur Abwehr von Flüchtlingen

Spielfeld: Mehrere hundert österreichische Polizisten und Soldaten üben an der Grenze zu Slowenien die Abwehr von Flüchtlingen. Österreichs Innenminister Kickl sagte zu Beginn der Übung heute früh in Spielfeld, ein Staat, der seine Grenzen nicht effektiv schützen könne, verliere seine Glaubwürdigkeit. Bei der Übung wird auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt. Insgesamt nehmen 500 Polizisten und 200 Soldaten teil. In diesem Jahr wurden an der österreichisch-slowenischen Grenze 13 Migranten zurückgewiesen, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 39.| 26.06.2018 11:45 Uhr

Steuerzahlerbund gegen Plastiksteuer

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hält eine zusätzliche Abgabe auf Plastikprodukte zur Verringerung der Müllmengen für wirkungslos. Verbandspräsident Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Erfahrung spreche dagegen, dass mit einer Steuer das Verhalten von Bürgern und Betrieben gelenkt werden könne. Die Diskussion müsse außerdem ehrlich geführt werden, weil die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden seien. Selbst wenn eine Plastik-Steuer gezahlt werde, heiße das nicht, dass die Einnahmen auch für den Umweltschutz eingesetzt würden.| 26.06.2018 11:45 Uhr

Staat reduziert Schulden um 40 Milliarden

Wiesbaden: Der Schuldenabbau der öffentlichen Kassen in Deutschland geht voran. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung am Ende des ersten Quartals um gut 40 Milliarden Euro niedriger als ein Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um zwei Prozent. Der Staat profitiert demnach vom wirtschaftlichen Aufschwung. Dadurch steigt das Steueraufkommen, und die Rekordbeschäftigung führt zu höheren Beitragseinnahmen. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite. Auch die meisten Bundesländer verzeichneten einen Rückgang der Schulden. Einen wesentlichen Anstieg meldete nur Hamburg mit 1,6 Prozent. Hauptgrund ist der Verkauf der HSH Nordbank und damit verbundene Garantiezusagen.| 26.06.2018 11:45 Uhr