NDR Info Nachrichten vom 26.06.2018:

Asylstreit: Klingbeil hofft weiter auf Einigung

Berlin: Im Kanzleramt kommen heute die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Ein zentrales Thema wird dabei die Asylpolitik sein. SPD-Generalsekretär Klingbeil warf den Unionsparteien vor, mit ihrem Streit über dieses Thema die Regierungsarbeit zu lähmen. Eine Vermittlung zwischen CSU und CDU sei nicht die Aufgabe seiner Partei, sagte Klingbeil auf NDR Info. Er hoffe, dass alle noch zur Vernunft kämen und zu den gemeinsamen Linien des Koalitionsvertrags zurückkehrten. CSU-Chef Seehofer wiederholte vor dem Treffen seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer, er hoffe zwar ehrlich auf eine europäische Lösung. Allerdings könne man von der Hoffnung allein nicht leben.| 26.06.2018 10:45 Uhr

Maersk-Schiff mit Migranten in Italien

Rom: Ein dänisches Containerschiff mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord hat gestern am späten Abend in Italien anlegen dürfen. Nach drei Tagen Wartezeit lief die "Alexander Maersk" in Pozzalo auf Sizilien ein. Das Schiff hatte Ende vergangener Woche Migranten aus Seenot gerettet. Für das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 230 Flüchtlingen an Bord, das seit Tagen keinen europäischen Hafen anlaufen darf, zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Ein französischer Regierungssprecher sagte heute früh in einem Radiointerview, im Gespräch sei ein maltesischer Hafen. Frankreich sei bereit, ein Expertenteam nach Malta zu schicken, um die Asylanträge der Flüchtlinge "individuell" zu prüfen und Migranten von dem Schiff aufzunehmen. | 26.06.2018 10:45 Uhr

Trump rügt Europa-Pläne von Harley-Davidson

Washington: US-Präsident Trump hat die Ankündigung des Motorradherstellers Harley-Davidson kritisiert, die Produktion zum Teil aus den USA abzuziehen. Er sei überrascht, dass das Unternehmen das erste sei, das die weiße Fahne hisse, schrieb Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er forderte Geduld mit seiner Handelspolitik, die am Ende erfolgreich sein werde. Als Reaktion auf die amerikanischen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium hat die EU ihrerseits Aufschläge für bestimmte US-Produkte verhängt. Harley-Davidson will deshalb Motorräder für den europäischen Markt verstärkt außerhalb der USA produzieren. So sollen Preiserhöhungen für Kunden in der EU vermieden werden.| 26.06.2018 10:45 Uhr

AI fürchtet um Versammlungsfreiheit in Polen

Warschau: Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Polen bedroht. Die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation, van Gulik, sagte in Warschau, das Recht auf friedlichen Protest sei ernsthaft gefährdet. Grund seien einschränkende Gesetze, Überwachungsmaßnahmen und juristische Verfolgung. Allein für das vergangene Jahr berichtet Amnesty International von 600 Fällen, in denen Demonstranten in Polen juristisch verfolgt wurden. Van Gulik beklagte eine Kriminalisierung von Protesten. Die polnische Regierung muss wegen ihrer umstrittenen Justizreform heute bei der Sitzung der EU-Europaminister in Luxemburg Stellung nehmen. Ihr wird vorgeworfen, sie beschneide die Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung.| 26.06.2018 10:45 Uhr

Staat reduziert Schulden um 40 Milliarden

Wiesbaden: Der Schuldenabbau der öffentlichen Kassen in Deutschland geht voran. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung am Ende des ersten Quartals um gut 40 Milliarden Euro niedriger als ein Jahr zuvor. Das ist ein Rückgang um zwei Prozent. Der Staat profitiert demnach vom wirtschaftlichen Aufschwung. Dadurch steigt das Steueraufkommen, und die Rekordbeschäftigung führt zu höheren Beitragseinnahmen. Gleichzeitig entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.| 26.06.2018 10:45 Uhr