NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Luxemburg: Deutschland hat jahrelang zu wenig getan, um die Nitratbelastung in Gewässern niedrig zu halten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Er gab einer Klage der EU-Kommission statt, der zufolge die deutschen Vorschriften nicht der europäischen Nitratrichtlinie entsprachen. Laut Umweltbundesamt wiesen im Jahr 2014 bei Messungen 18 Prozent aller Kontrollstationen für Grundwasser eine erhöhte Belastung aus. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wies darauf hin, dass inzwischen neue Dünge-Vorschriften in Kraft getreten seien. Sie will deshalb in Gesprächen mit der EU-Kommission klären, wie mit dem Urteil umzugehen ist. Für den Zeitraum seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften liegen noch keine Messdaten vor. Nitrate werden in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt. Ab einer bestimmten Konzentration ist der Stoff gesundheitsschädlich.| 21.06.2018 19:15 Uhr

Berlin: Oppositionspolitiker und Verbände haben der Großen Koalition nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Linken-Fraktionschef Bartsch erklärte, es habe viel Gekeife und Gezeter gegeben – aber inhaltlich habe sich fast nichts bewegt. Gekommen seien von der Regierung allein die Erhöhung der Diäten und der Parteienfinanzierung. Städtetagspräsident Lewe sagte mit Blick auf den Asylstreit in der Union, man könne sich keine lähmenden Konflikte leisten, denn es gebe immense Herausforderungen, darunter einen riesigen Investitionsstau. Gewerkschafter warfen der Koalition vor, bei zentralen Themen wie Wohnraum und Verkehr bisher viel zu wenig unternommen zu haben.| 21.06.2018 19:15 Uhr

Budapest: Die sogenannten Visegrad-Staaten lehnen den geplanten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Wochenende ab. Ungarns Ministerpräsident Orban sagte, das angemessene Format für eine Diskussion zu diesem Thema sei der reguläre EU-Gipfel in der kommenden Woche. Polens Regierungschef Morawiecki nannte das Sondertreffen inakzeptabel. Es solle ein Vorschlag wieder aufgewärmt werden, den die Visegrad-Staaten bereits abgelehnt hätten. Zu der Gruppe gehören neben Ungarn und Polen noch Tschechien und die Slowakei. Alle verfolgen eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik und weigern sich, eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU umzusetzen.| 21.06.2018 19:15 Uhr

München: Der NSU-Prozess steht nach mehr als fünf Jahren vor dem Abschluss. Die Verteidigerin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Sturm, beendete das letzte Plädoyer in dem Verfahren. Das Münchner Oberlandsgericht muss sich nun noch mit einigen Beweisanträgen der Verteidiger befassen. Das Urteil für die mutmaßliche Rechtsterroristin und die insgesamt vier Mitangeklagten könnte dann im kommenden Monat verkündet werden. Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe gefordert. Ihre Verteidiger meinen, sie sei keine Mittäterin gewesen und müsse freigesprochen werden.| 21.06.2018 19:15 Uhr

Luxemburg: Bundesfinanzminister Scholz erwägt, einen Teil der deutschen Zinsgewinne im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe an das südeuropäische Land abzutreten. Während der Beratungen der Euro-Finanzminister sagte Scholz, dies sei einer der Punkte, über die heute diskutiert werde. Deutschland hat seit dem Beginn der Hilfskredite an Griechenland 2010 etwa 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen erzielt. Bei den Beratungen in Luxemburg geht es um die letzte Tranche aus dem Hilfspaket. Von August an will sich Athen wieder auf dem freien Markt Geld beschaffen. Um den Übergang zu erleichtern, wird auch über Schuldenerleichterungen beraten.| 21.06.2018 19:15 Uhr