NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Berlin: Die Folgen des Nitrat-Urteils gegen Deutschland sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums noch nicht abzusehen. Entscheidend sei, wie die EU-Kommission die Entscheidung bewerte und ob sie die Reform des Düngerechts aus dem vergangenen Jahr für ausreichend halte, sagte Umweltstaatssekretär Flasbarth. Allerdings seien noch keine neuen Messdaten zur Grundwasserbelastung mit Nitraten verfügbar. Der Deutsche Bauernverband sieht keinen Handlungsbedarf. Da sich das EuGH-Urteil auf eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 beziehe, sei die Grundlage längst überholt. Umweltschützern und Wasserversorgern geht die neue Düngeverordnung jedoch nicht weit genug. Nitrate stammen meist aus der Landwirtschaft und gelangen von den Feldern auch ins Grundwasser. Laut Urteil hat die Bundesregierung nicht genug unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten.| 21.06.2018 15:45 Uhr

Berlin: Oppositionspolitiker und Verbände bewerten die ersten 100 Tage der Großen Koalition negativ. FDP-Chef Lindner sprach mit Blick auf den Asylstreit in der Union von einem Offenbarungseid und einer Politik des Stillstands. Der Grünen-Vorsitzende Habeck sagte im ZDF, mit so einer miserablen Performance habe keiner gerechnet. Er warf der CSU vor, keine sachlichen Lösungen, sondern allein den Sturz von Kanzlerin Merkel zu wollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte CDU, CSU und SPD zu mehr Teamgeist auf. BDI-Präsident Kempf betonte, Schwarz-Rot sei noch keine Koalition für die Wirtschaft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnte mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Verkehrsinfrastruktur an.| 21.06.2018 15:45 Uhr

Berlin: Die türkische Regierung verweigert einem OSZE-Wahlbeobachter aus Deutschland die Einreise ins Land. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte, die Türkei habe dies der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Wien mitgeteilt. Er selbst habe erst kurz vor dem Start des Flugzeugs nach Ankara davon erfahren. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien nicht informiert gewesen. In der Türkei finden am Sonntag die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im vorigen Jahr als Wahlbeobachter in dem Land und hatte dabei undemokratische Bedingungen kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Der Linken-Politiker bestritt die Vorwürfe.| 21.06.2018 15:45 Uhr

München: Der NSU-Prozess steht nach mehr als fünf Jahren vor dem Abschluss. Die Verteidigerin der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Sturm, beendete das letzte Plädoyer in dem Verfahren. Das Münchner Oberlandsgericht muss sich nun noch mit einigen Beweisanträgen der Verteidiger befassen. Das Urteil für die mutmaßliche Rechtsterroristin und die insgesamt vier Mitangeklagten könnte dann im kommenden Monat verkündet werden. Die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe gefordert. Ihre Verteidiger meinen, sie sei keine Mittäterin gewesen und müsse freigesprochen werden.| 21.06.2018 15:45 Uhr

Bad Oldesloe: Auf der Autobahn 1 in Schleswig-Holstein entsteht eine Elektro-Teststrecke für Lastwagen. Umweltminister Habeck und Verkehrsminister Buchholz gaben am Mittag den Startschuss für den Bau. Auf dem rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Reinfeld und dem Autobahnkreuz Lübeck soll eine Oberleitungsanlage entstehen, über die schwere Lastwagen elektrisch betrieben werden können. Die Teststrecke ist die erste ihrer Art im Norden und Teil eines bundesweiten Pilotprojekts.| 21.06.2018 15:45 Uhr