NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

EuGH: Deutschland hat zu hohe Nitratbelastung in Gewässern

Luxemburg: Deutschland hat aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen. Die obersten EU-Richter entschieden, die Bundesrepublik habe damit gegen europäisches Recht verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um seine Gewässer zu schützen. Berlin wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird. Sie verschärfte daraufhin vergangenes Jahr die Düngeregeln für Bauern. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern.| 21.06.2018 12:15 Uhr

Umstrittene Familientrennung: Trump lenkt ein

Washington: US-Präsident Trump hat verfügt, illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko nicht mehr von ihren Kindern zu trennen. Er unterzeichnete ein Dekret, demzufolge Eltern und Kinder an der Grenze zu Mexiko künftig gemeinsam in Gewahrsam genommen werden. An seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalen Einwanderern ändere das aber nichts, so der US-Präsident. Sie würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab.| 21.06.2018 12:15 Uhr

EU-Kommission verschärft Asyl-Kurs

Brüssel: Wenige Tage vor Beginn des Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik sind Einzelheiten aus einem Arbeitspapier bekannt geworden. Dabei handelt es sich um den Entwurf der EU-Kommission für eine gemeiname Abschlusserklärung, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Asylbewerber sollen demnach verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für ihren Antrag zuständig ist. Andernfalls drohen Sanktionen. Außerdem soll es mehr Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen geben. An dem Treffen in Brüssel nehmen unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und Italien teil.| 21.06.2018 12:15 Uhr

Urteil zu Facebook-Nachlass am 12. Juli

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Zugangsrechte Eltern zum Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes haben. In der Verhandlung deutete sich an, dass die Richter den digitalen Nachlass mit dem sonstigen Erbe gleichsetzen könnten. Dann hätten die Eltern einen Anspruch auf die Daten. Ausdrücklich erklärte der Bundesgerichtshof, dass das Fernmeldegeheimnis nicht im Mittelpunkt der Überlegungen stehe. In dem Fall geht es um eine 15-Jährige, die bei einem Unfall ums Leben gekommen ist. Um zu klären, ob sie sich das Leben genommen hat, will die Mutter den vollständigen Zugriff auf den Facebook-Account der Tochter erhalten. Der Bundesgerichtshof will das Urteil am 12. Juli verkünden.| 21.06.2018 12:15 Uhr

Zinsgewinne durch Griechenland-Hilfen

Berlin: Deutschland hat im Rahmen der Kredithilfen für Griechenland Milliarden-Zinsgewinne verbucht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, kam zwischen 2010 und 2017 im Bundeshaushalt eine Summe von rund 2,9 Milliarden Euro zusammen. Dabei handelte es sich um Zinsgewinne aus Anleihekäufen zugunsten Griechenlands. In Luxemburg steht heute die Sitzung der Euro-Finanzminister zum Ende des Hilfsprogramms für Griechenland an. Sie wollen über mögliche Schuldenerleichterungen für Athen entscheiden.| 21.06.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 1 Prozent auf 12.567 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 22.693. Der Euro kostet einen Dollar 15 17.| 21.06.2018 12:15 Uhr