NDR Info Nachrichten vom 21.06.2018:

Deutschland vom EuGH wegen Nitratbelastung verurteilt

Luxemburg: In Deutschland wird gegen EU-Auflagen zum Schutz von Gewässern verstoßen. Der Europäische Gerichtshof gab der EU-Kommission recht, die Deutschland eine Verunreinigung von Gewässern mit Nitraten vorwirft und deshalb 2016 geklagt hatte. Die Substanz wird vor allem in der Landwirtschaft zur Düngung von Äckern eingesetzt. In Seen fördern Nitrate das Algenwachstum, wodurch das Ökosystem des Gewässers kippen kann. Zudem sind sie ab einer bestimmten Konzentration im Trinkwasser auch schädlich für die menschliche Gesundheit. Die Bundesrepublik Deutschland habe keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Gewässer ergriffen, als deutlich wurde, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden konnten, urteilten die Richter.| 21.06.2018 10:45 Uhr

EU-Kommission legt Asyl-Plan vor

Brüssel: Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Das geht aus einem Arbeitspapier für den geplanten Sondergipfel am kommenden Sonntag hervor, der mehreren Medien vorliegt. Demnach will sie die Außengrenzen besser sichern und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der Europäischen Union einschränken. So sollen Asylbewerber verpflichtet werden, in dem EU-Land zu bleiben, das für ihren Antrag zuständig ist. Andernfalls drohen Sanktionen. Außerdem soll es mehr Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen geben. In dem Papier ist auch die Rede von bilateralen Rücknahme-Abkommen, wie sie Bundeskanzlerin Merkel anstrebt. An dem Treffen in Brüssel nehmen zehn EU-Staaten teil, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland und Italien.| 21.06.2018 10:45 Uhr

Scholz weist Kritik an Euro-Budget zurück

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die CSU-Kritik an den Vereinbarungen von Deutschland und Frankreich zur Eurozone zurückgewiesen. Mit den Beschlüssen von Schloss Meseberg setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um, sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Daran könne sich niemand stoßen. Die Vorschläge müssten nun weiter konkretisiert werden. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten sich in Meseberg darauf verständigt, für die Eurozone einen eigenen Haushalt zu schaffen, um den Euro krisenfester zu machen. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte die Kanzlerin anschließend davor, sich Zugeständnisse in der Asylpolitik mit finanziellen Zusagen zu erkaufen.| 21.06.2018 10:45 Uhr

USA: Künftig Familiengefängnisse für "Illegale"

Washington: Nach internationaler Empörung über die Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern hat Präsident Trump eine Kehrtwende gemacht. Er unterzeichnete ein Dekret, das die gemeinsame Inhaftierung der Familien bis zur juristischen Klärung ihrer Fälle vorsieht. Falls erforderlich, solle das Verteidigungsministerium Unterbringungsraum bereitstellen und neue Einrichtungen bauen. In den vergangenen Monaten hatten Grenzschützer zahlreichen Eltern bei der Festnahme an der US-Grenze zu Mexiko ihre Kinder weggenommen und in Heimen untergebracht. Menschenrechtler kritisierten das Dekret. Kinder gehörten nicht ins Gefängnis, auch nicht mit ihren Eltern. Zudem werde nicht festgelegt, was mit den mehr als 2.300 Kindern geschehe, die bereits von ihren Eltern getrennt worden seien.| 21.06.2018 10:45 Uhr

Nord Stream 2 setzt Pipelinebau fort

Lubmin: Nach fast vierwöchiger Unterbrechung wegen Schmierfettfunden an den Küsten des Greifswalder Boddens startet der Pipelinebauer Nord Stream 2 heute wieder mit den Baggerarbeiten. Die Firma betonte, es sei sichergestellt, dass sich ein Zwischenfall wie an Pfingsten nicht wiederhole. Durch ein Leck auf einem der Baggerschiffe waren rund 145 Kilogramm Schmierfett ausgelaufen. Die Baggerarbeiten wurden gestoppt, das Schiff außer Betrieb genommen. Auf den vier verbliebenden Baggerschiffen würden jetzt biologisch abbaubare Schmierfette und Hydraulik-Öle eingesetzt.| 21.06.2018 10:45 Uhr