NDR Info Nachrichten vom 20.06.2018:

USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

New York: Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurück. Die US-Botschafterin bei der UNO, Haley, begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium politisch voreingenommen sei. US-Außenminister Pompeo sagte, der Rat sei ein schlechter Verteidiger der Menschenrechte. Die Regierung in Washington hatte dem Gremium in der Vergangenheit immer wieder eine Israel-feindliche Haltung vorgeworfen. Der Menschenrechtsrat hatte wiederholt Resolutionen verabschiedet, in denen israelisches Vorgehen gegen Palästinenser verurteilt wird. UN-Generalsekretär Guterres und die EU-Außenbeauftragte Mogherini bedauerten den Austritt. Mogherini sagte, die Entscheidung gefährde die Rolle der USA als Verfechter der Demokratie.| 20.06.2018 06:15 Uhr

CSU kritisiert EU-Reformvorschläge

Berlin: Zwischen CDU und CSU bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge ein weiterer Streit über die Vorschläge für eine EU-Reform an. Nach Informationen der "Bild" ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron. Auf Kritik stoßen demnach vor allem die Pläne für einen gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt. Die CSU wolle deshalb den Koalitionsausschuss einberufen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Möglichkeit eines Budgets für die Eurozone allerdings ausdrücklich vorgesehen. Merkel und Macron hatten verabredet, dass bis zum Jahr 2021 ein gemeinsamer Haushalt für Investitionen geschaffen werden soll. Ziel sei die wirtschaftliche Angleichung der Länder der Eurozone.| 20.06.2018 06:15 Uhr

Kabinett berät Rüstungsexportbericht

Berlin: Deutschland hat im vergangenen Jahr offenbar weniger Rüstungsexporte genehmigt. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro erteilt - das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Während der Anteil der Genehmigungen für Lieferungen in EU- und Nato-Länder sank, stieg der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten. Mit den Rüstungsexporten beschäftigt sich heute das Bundeskabinett. Weiteres Thema in der Ministerrunde ist das "Aktionsprogramm Insektenschutz", das den Rückgang von Insekten und damit auch von Vögeln in Deutschland aufhalten soll. Dafür sollen fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.| 20.06.2018 06:15 Uhr

Laumann: Mehr Rechte bei Behandlungsfehlern

Düsseldorf : Patienten sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei Behandlungsfehlern besser geltend machen können. Der CDU-Politiker fordert, die Regeln zur Beweislast zu ändern. Bislang müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass ein Behandlungsfehler Ursache für einen erlittenen Schaden sei. Ein solcher Nachweis sei in der Medizin allerdings kaum zu führen, weil fast immer mehrere mögliche Ursachen in Betracht kämen, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnähmen oder Vorerkrankungen hätten. Laumann will das Thema auf der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz mit seinen Kollegen besprechen. Weitere Themen sind eine bessere Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform.| 20.06.2018 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Der japanische Nikkei-Index liegt bei 22.372 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 24.700 Punkten; minus 1,1 Prozent. Der Dax bei 12.678 Punkten; minus 1,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 15 74.| 20.06.2018 06:15 Uhr