NDR Info Nachrichten vom 16.06.2018:

Berlin: Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung einer EU-weiten Lösung bekräftigt. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, es handele sich um eine europäische Herausfoderung, die eine europäische Antwort verlange. Merkel und weite Teile der CDU lehnen die Forderung von Innenminister und CSU-Chef Seehofer strikt ab. Er will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Die CSU hat der Kanzlerin eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen. Mehrere CDU-Politiker haben Seehofer inzwischen zu einem Kompromiss aufgefordert. Es gehe darum, ein mögliches politisches Erdbeben zu vermeiden, sagte Brandenburgs CDU-Chef Senftleben.| 16.06.2018 14:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat die höheren Instanzen der deutschen Gerichte aufgerufen, schneller Klarheit über Asylklagen zu schaffen. Man brauche Leiturteile, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Dadurch könnte mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl typischer und gleich gelagerter Fälle entstehen. Auf mittlere Sicht werde das zu einer Verfahrens-Beschleunigung beitragen, fügte Barley hinzu. Die Justizministerin äußerte sich mit Blick auf die erheblich gestiegene Zahl der Klagen gegen Asyl-Entscheidungen. Diese Entwicklung habe zu einer Belastung der Justiz geführt. Der Klageweg sei aber Teil des Rechtsstaates, so Barley.| 16.06.2018 14:15 Uhr

Rom: Italiens Innenminister Salvini will zwei weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern. Wie der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei auf Facebook mitteilte, befinden sich die "Seefuchs" und die "Lifeline" noch vor der libyschen Küste. Italien sei aber nicht länger bereit, dem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe zu leisten. Die "Seefuchs" wird unter anderem von der deutschen Hilfsorganisiation Sea-Eye genutzt. Vor einer Woche hatten sich sowohl Italien als auch Malta geweigert, das Schiff "Aquarius" in ihren Häfen anlegen zu lassen. Die mehr als 600 Migranten an Bord werden jetzt nach Spanien gebracht. Sie sollen dort morgen eintreffen.| 16.06.2018 14:15 Uhr

Managua: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben Regierung und zivile Opposition in Nicaragua zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Das gab ein Sprecher der Bischofskonferenz Nicaraguas bekannt. Die katholische Kirche vermittelt in dem Konflikt. Zudem vereinbarten Opposition und Präsident Ortega eine internationale Expertenkommission. Sie soll die etwa 170 Todesfälle bei den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen untersuchen. Nicaragua kommt seit fast zwei Monaten nicht zur Ruhe. Auslöser der Proteste war eine inzwischen zurückgenommene Sozialreform. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt von Staatschef Ortega.| 16.06.2018 14:15 Uhr

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang eingestellt. Die umstrittenen Textzeilen seien nicht strafbar, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presseagentur. Zwar enthielten die Texte vulgäre, menschen- und frauenverachtende Gewalt- und Sexfantasien. Diese seien aber durch die Kunstfreiheit gedeckt. Kollegah und Farid Bang hatten mit ihren Liedtexten den Skandal um den Musikpreis Echo ausgelöst. Die beiden umstrittenen Musiker waren mit dem Echo augezeichnet worden. Daraufhin gaben etliche Musiker ihre Echo-Preise aus Protest zurück. Inzwischen wurde der Preis in seiner bisherigen Form abgeschafft.| 16.06.2018 14:15 Uhr