NDR Info Nachrichten vom 07.06.2018:

Berlin: Innenminister Seehofer hat die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als verantwortungsvollen Kompromiss bezeichnet. In der ersten Lesung im Bundestag sagte der CSU-Chef, der Gesetzentwurf sei eine Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen und der Aufnahmefähigkeit Deutschlands. Laut Vorlage dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus von August an maximal 1.000 enge Angehörige nachholen. Seehofer betonte, dass damit nicht ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung eingeführt wird. Das Bundesverwaltungsamt soll die Auswahl nach humanitären Kriterien übernehmen. Die Opposition kritisierte im Bundestag die Vorlage scharf. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Jelpke, nannte die Pläne eine Integrationsverweigerung von oben. Ähnlich äußerte sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Amtsberg.| 07.06.2018 10:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat dafür geworben, eine Vielzahl von Arbeitsverträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entfristen. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, es gebe beim Bamf eine große Zahl befristeter Verträge. Sie könnten wegen des Verbots von Kettenverträgen jetzt nicht mehr verlängert werden. Es sei aber nicht einfach zu erklären, wenn man erfahrene Mitarbeiter gehen lassen müsste, um neue anzulernen. Seehofer bat die Abgeordneten vor diesem Hintergrund um die nötigen Mittel, um die Verträge entfristen zu können. Bundesfinanzminister Scholz von der SPD habe bereits angedeutet, dass er dem Vorhaben positiv gegenüberstehe. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es gehe um insgesamt 3.200 befristet Beschäftigte im Bamf.| 07.06.2018 10:45 Uhr

Madrid: Spanien hat eine neue Regierung. Das Kabinett des Sozialdemokraten Sánchez leistete am Vormittag in Anwesenheit von König Felipe seinen Amtseid. Der Regierung gehören elf Ministerinnen und sechs Minister an. Der bisherige konservative Ministerpräsident Rajoy hatte vergangene Woche ein Misstrauensvotum im Parlament nicht überstanden. Anlass der Abstimmung war der Korruptionsskandal um seine konservative Volkspartei. Sánchez hat sich zu einer stabilen Haushaltspolitik und einem pro-europäischen Kurs bekannt. Da die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei im Parlament aber keine eigene Mehrheit hat, wird mit Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode gerechnet.| 07.06.2018 10:45 Uhr

Washington: In den Reihen der US-Republikaner formiert sich Widerstand gegen die Handelspolitik von Präsident Trump. Sechs Senatoren der Partei haben ein Gesetz vorgeschlagen, das den Spielraum von Trump deutlich einschränken würde. Demnach brauchte er die Zustimmung des Kongresses, um Sonderzölle aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verhängen. Mit der nationalen Sicherheit hatte Trump unter anderem die Abgaben auf Stahl und Alumium aus der EU, Mexiko und Kanada begründet. Ob das Vorhaben im Kongress gebilligt wird, ist unklar. Offenbar betrachtet eine Mehrheit der Republikaner Trumps Sonderzölle kritisch. Die Führung der Partei schreckt aber davor zurück, Trump durch ein entsprechendes Gesetz herauszufordern.| 07.06.2018 10:45 Uhr

Berlin: Die Deutschen benutzen offenbar immer seltener Plastiktüten, um ihren Einkauf nach Hause zu bringen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur verbrauchte ein Deutscher vergangenes Jahr im Durchschnitt 29 Tüten. Im Jahr 2016 seien es noch 45 Stück pro Einwohner gewesen. Schon davor habe es einen spürbaren Rückgang gegeben. Dabei geht es um Tragetaschen aus Plastik; nicht um die dünnen, transparenten Tüten, die etwa für Obst und Gemüse benutzt werden.| 07.06.2018 10:45 Uhr