NDR Info Nachrichten vom 06.06.2018:

Senat in Rom spricht Regierung Vertrauen aus

Rom: Die neue italienische Regierung hat eine erste Vertrauensabstimmung im Parlament klar überstanden. Im Senat stimmte erwartungsgemäß eine deutliche Mehrheit für die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Am heutigen Mittwoch stellt sich das Kabinett von Ministerpräsident Conte in der zweiten Parlamentskammer - dem Abgeordnetenhaus - der Vertrauensfrage; auch hier verfügen die beiden Regierungsparteien über eine Mehrheit. Im Senat bekannte sich Conte zur Europäischen Union, kündigte aber zugleich Widerstand gegen die EU-Einwanderungs- und Haushaltspolitik an.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Iran-Konflikt: Macron warnt vor Eskalation

Paris: Frankreichs Staatspräsident Macron hat im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran dazu aufgerufen, eine Eskalation zu verhindern. Macron sagte nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu, es gebe eine beiderseitige Zunahme der Spannungen. Er lade alle ein, die Situation zu stabilisieren. Der französische Präsident sieht in der Ankündigung des Iran, eine verstärkte Urananreicherung vorzubereiten, keinen Verstoß gegen das 2015 vereinbarte Atomabkommen. Netanjahu kritisierte das Vorgehen Teherans. Sein Land werde nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen herstelle.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Merkel berät über Außenpolitik-Leitlinien

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat am Abend mit einigen Kabinettsmitgliedern über den Kurs der deutschen Außenpolitik beraten. Eingeladen waren dem Vernehmen nach unter anderem Außenminister Maas, Finanzminister Scholz, Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister Seehofer. Über Inhalte des Treffens im Kanzleramt wurde Stillschweigen vereinbart. Mit Sorge wird der offene Konflikt mit den USA beobachtet. Beim G7-Gipfel Ende der Woche in Kanada werden harte Auseinandersetzungen mit Präsident Trump erwartet.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Kein Fortschritt bei EU-Asylreform

Luxemburg: Im Streit über eine europäische Asylreform ist keine Lösung in Sicht. Die EU-Innenminister konnten sich in Luxemburg nicht auf einen Kompromiss verständigen. Mehrere Länder, unter ihnen auch Deutschland, kritisierten den Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft - allerdings aus verschiedenen Gründen. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, bemängelte, dass besonders Schutzbedürftige dem Vorschlag zufolge nicht ins EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürften. Zudem brauche es in allen Staaten einheitliche Asylverfahren und Klagefristen. Ungarn und Polen, aber auch Österreich, wehren sich gegen eine mögliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Italien und Griechenland, die an den Außengrenzen der Europäischen Union liegen, fordern hingegen mehr Solidarität.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Steinmeier eröffnet Konferenz in Warschau

Warschau: Bundespräsident Steinmeier hat in Polen die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betont. Er sagte, wer diese Prinzipien missachte, schwäche Europa. Jede Nation gestalte ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat selbst, aber wo die Grundregeln in Frage stünden, seien auch alle anderen betroffen. Der Bundespräsident betonte, wenn der Zusammenhalt der EU zerbreche, gewinne dadurch niemand an nationaler Durchsetzungsfähigkeit. Er eröffnete gemeinsam mit dem polnischen Staatspräsidenten Duda die Konferenz zum 100. Jahrestag der wiedererlangten Unabhängigkeit Polens. Beide hatten sich zuvor zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Dabei wurden laut Steinmeier auch kritische Punkte angesprochen, wie die umstrittene polnische Justizreform. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, damit die Rechtsstaatlichkeit zu missachten.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Tschechien: Proteste gegen Babis

Prag: In Tschechien haben Tausende Menschen gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Babis protestiert. Sie zogen durch das Stadtzentrum in Prag und riefen "Schande, Schande". Die Demonstranten kritisieren, dass der Gründer der populistischen ANO-Bewegung bei seiner geplanten Koalition mit den Sozialdemokraten auf die Tolerierung durch die Kommunisten baut. Nach Angaben der Veranstalter der Kundgebung haben mehr als eine Viertelmillion Menschen eine Petititon gegen diese Konstellation unterschrieben. Staatspräsident Zeman will Babis morgen ein zweites Mal vereidigen. Mit dem Konzept einer Minderheitsregierung war der 63-Jährige im ersten Anlauf im Parlament in Prag gescheitert. Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs laufen gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Weinstein plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

New York: Der Filmproduzent Harvey Weinstein hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er wies damit den Vorwurf der Vergewaltigung und anderer sexueller Übergriffe erneut zurück. Vergangene Woche war Weinstein von einer Grand Jury wegen Vorfällen aus den Jahren 2004 und 2013 angeklagt worden. Zahlreiche Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor.| 06.06.2018 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist überwiegend klar, Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Am Tag verbreitet sonnig und trocken, Höchstwerte 22 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne bei 26 bis 31 Grad, an der Ostsee 20 bis 25 Grad. Am Freitag weiterhin meist sonnig, nur im Emsland im Tagesverlauf ansteigendes Schauer- und Gewitterrisiko. Maximal 22 bis 32 Grad.| 06.06.2018 00:00 Uhr