NDR Info Nachrichten vom 05.06.2018:

Luxemburg: Die EU-Innenminister beraten zur Stunde über die seit Jahren blockierte europäische Asylreform. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zumindest in Krisensituationen vorsieht. Eine Regelung zur generellen Aufteilung der Migranten auf alle EU-Staaten scheiterte bislang an der Weigerung mehrerer Länder vor allem aus Osteuropa. Einem Zeitungsbericht zufolge haben in den ersten vier Monaten des Jahres 20 Prozent weniger Menschen einen Antrag auf Asyl in der EU gestellt als im gleichen Zeitraum 2017. Nach Informationen der "Funke Mediengruppe" wurden von Januar bis April nur noch 176.000 Asylbewerber registriert. Nach wie vor kämen die meisten von ihnen aus Syrien, Irak und Afghanistan.| 05.06.2018 09:45 Uhr

München: Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik. Am Vormittag will das Landeskabinett einen eigenen bayerischen Asylplan beschließen. Vorgesehen ist, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich zu beschleunigen und dafür auch in Eigenregie Abschiebeflüge zu organisieren. Das Konzept sieht zudem die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber allein in Bayern vor, um die Verfahren zu beschleunigen - in jedem Regierungsbezirk eines. Dort soll es auch keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur noch Sachleistungen.| 05.06.2018 09:45 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier wird am Mittag zu einem zweitägigen Besuch in Polen erwartet. Im Mittelpunkt steht eine Konferenz zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit. Dort wird Steinmeier sprechen. Bei seinen Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Duda dürften aber auch die aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis zur Sprache kommen. So wirft die Europäische Union der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit ihrer Justizreform gegen Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen. Zudem stemmt sich die polnische Regierung gegen die von der Bundesregierung geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern.| 05.06.2018 09:45 Uhr

Washington: US-Sonderermittler Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Trump, Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder per verschlüsselten Textbotschaften kontaktiert, um sie zu erheblichen Falschaussagen zu bewegen. Das spreche dafür, Manafort bereits vor Beginn seines Verfahrens in Haft zu nehmen. Der frühere FBI-Chef Mueller untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern. Die bisherigen Recherchen Muellers führten unter anderem zur Anklage gegen Manafort.| 05.06.2018 09:45 Uhr

Hamburg: Fünf Tage nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote in der Hansestadt will die Polizei erstmals deren Einhaltung kontrollieren. Eine Sprecherin sagte, von heute an werde stichprobenartig geprüft, ob die auf den beiden betroffenen Straßenabschnitten im Bezirk Altona fahrenden Diesel die Euro-Norm 6 erfüllten. Verwarn- oder Bußgelder werden allerdings noch nicht verhängt. Die Beamten informierten die Autofahrer und klärten sie über die Änderungen auf, so die Polizeisprecherin. Später sollen für Verstöße 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw fällig werden.| 05.06.2018 09:45 Uhr