NDR Info Nachrichten vom 31.05.2018:

Bundesregierung: US-Importzölle rechtswidrig

Washington: Die USA erheben ab morgen Zölle auf europäische Stahl- und Aluminium-Importe. Nach Angaben von Handelsminister Ross werden die seit Ende März geltenden Ausnahmeregelungen für die EU nicht verlängert. Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, Kanzlerin Merkel halte die einseitige Maßnahme für rechtswidrig und lehne sie ab. Außenminister Maas bezeichnete die Entscheidung der USA als nicht nachvollziehbar. Die EU sei vorbereitet, um mit entsprechenden Gegenmaßnahmen angemessen zu reagieren. Maas sagte auf seiner Reise nach Kiew wörtlich: "Unsere Antwort auf "America First" kann nur heißen: "Europe united". Deutschland habe aber kein Interesse an einer Eskalation und werde sich weiter für ein offenes und multilaterales Handelssystem einsetzen.| 31.05.2018 18:15 Uhr

Scheuer: Fahrverbote in Hamburg sind Symbolpolitik

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat die in Hamburg geltenden Diesel-Fahrverbote kritisiert. Der CSU-Politiker bezeichnete die Maßnahmen im Stadtteil Altona als Symbolpolitik und grünes Verbotsprojekt. Die Bundesregierung helfe belasteten Städten mit einem großen Förderpaket für sauberere Luft, so Scheuer im ZDF. Der Deutsche Städtetag sprach sich für andere Lösungen aus, um die Stickoxidwerte zu senken. Die Bundesregierung müsse die Autoindustrie dazu verpflichten, die Hardware von Autos nachzurüsten. In zwei Straßenabschnitten in Hamburg-Altona gilt seit heute ein Fahrverbot für zahlreiche Diesel-Fahrzeuge.| 31.05.2018 18:15 Uhr

Militärmanöver: Sitzung des Nato-Russland-Rats

Brüssel: Erstmals seit sieben Monaten haben die Nato und Russland wieder direkte Gespräche geführt. Der Austausch sei offen und sachlich gewesen, hieß es im Anschluss. Bei dem Treffen ging es den Angaben zufolge um ein geplantes Großmanöver der Nato nahe der russischen Grenze. An der Übung sollen im Oktober unter anderem in Norwegen und in der Ostsee etwa 35.000 Soldaten zum Einsatz kommen. Im Gegenzug habe auch Russland über anstehende Manöver informiert. Der Austausch habe geholfen, Misstrauen abzubauen und mögliche militärische Zwischenfälle zu verhindern. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog zwischen 2014 und 2016 auf Eis. Seitdem trifft sich der Nato-Russland-Rat in unregelmäßigen Abständen.| 31.05.2018 18:15 Uhr

Urteile wegen geheimer CIA-Gefängnisse

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverstößen in geheimen CIA-Gefängnissen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt. Sie müssen zwei Beschwerdeführern jeweils etwa 100.000 Euro Entschädigung zahlen. Die Behörden der beiden Länder hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, urteilten die Straßburger Richter.| 31.05.2018 18:15 Uhr

Facebook sperrt rechtsextreme Seiten

Berlin: Der Internetkonzern Facebook hat jetzt auch in Deutschland Seiten der sogennanten "Identitären Bewegung" gesperrt. Das gilt für das eigene Netzwerk und für Accounts bei der Konzerntochter Instagram. Man erlaube keine Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die "Identitäre Bewegung" gehört zur rechtsextremistischen Szene und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. In Frankreich sind die Facebook-Seiten der Gruppe bereits seit einem Monat gesperrt.| 31.05.2018 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.604 Punkten. Das ist ein Minus von 1,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.519 Punkte. Minus 0,6 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 16 78.| 31.05.2018 18:15 Uhr