NDR Info Nachrichten vom 17.05.2018:

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in vielen Städten und Regionen. Umweltkommissar Vella sagte, die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen. Im Fall von Deutschland geht es hauptsächlich um die erhöhte Belastung durch Stickoxid in Städten. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil dieser gesundheitsschädlichen Emissionen verantwortlich. Im Falle einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen Deutschland hohe Strafzahlungen.| 17.05.2018 14:15 Uhr

Sofia: Die Europäische Union hat bei einem Gipfel in Bulgarien den Westbalkan-Staaten erneut einen Beitritt in Aussicht gestellt. Die EU bestätige vorbehaltlos die Perspektive der sechs Partner, heißt es in einer in Sofia verabschiedeten Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen und Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen. Ein konkretes Beitritts-Datum nannten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht. Zu den Westbalkan-Staaten gehören Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien.| 17.05.2018 14:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat im Parlament für den diesjährigen Haushalt seines Ressorts geworben. Der CSU-Politiker sagte im Bundestag, es handele sich um einen Etat der nationalen Sicherheit. Er beinhalte unter anderem mehr Stellen für die Polizei und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Außerdem gebe es nie dagewesene Investitionen in die Integration und in eine geordnete Migration. Damit habe die Koalition bei zentralen Versprechen Wort gehalten. Nach Ansicht der AfD investiert Seehofer immer noch zu wenig in die Sicherheit, nach Ansicht der Linken zu wenig in den sozialen Wohnungsbau.| 17.05.2018 14:15 Uhr

Berlin: Die USA wollen das deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2 verhindern. Die Energiebeauftragte im amerikanischen Außenministerium, Outkirk, sagte in Berlin, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Outkirk schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus. Die Pipeline ist eine Erweiterung einer bestehenden Verbindung. Sie soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Dies hatte dort Besorgnis ausgelöst, da Transitgebühren wegfielen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier führte diese Woche Gespräche in Kiew und Moskau, um einen Kompromiss zu finden. Demnach könnte ein Teil des Gases weiter durch die Ukraine fließen.| 17.05.2018 14:15 Uhr

Erfurt: Eine Verbalattacke gegen die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Özoguz bleibt für den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gauland ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen teilte mit, sie habe die Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt. Der damalige AfD-Spitzenkandidat Gauland hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien zu entsorgen". Rund 20 Klagen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, die Aussagen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt; im Wahlkampf sei der Ton rauer. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.| 17.05.2018 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 13.033 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 17 86.| 17.05.2018 14:15 Uhr