NDR Info Nachrichten vom 16.05.2018:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat sich im Bundestag für eine Aufstockung des Wehr-Etats ausgesprochen. Im Umgang mit weltweiten Krisen sei es notwendig, die Ausgaben für Verteidigung und für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, sagte die CDU-Politikerin in der Haushaltsdebatte. Der Wehr-Etat macht den zweitgrößten Posten des Bundeshaushalts aus. In diesem Jahr sind für das Ressort 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, im kommenden Jahr drei Milliarden mehr. SPD-Fraktionschefin Nahles kritisierte die Pläne. Sie sagte, stattdessen müsse das Management der Truppe verbessert werden. Die Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, hält Mehrausgaben für diesen Etat ebenfalls für falsch. Sie rief die Bundesregierung dazu auf, aus einem Wettrüsten auszusteigen. Der FDP-Vorsitzende Lindner erklärte dagegen, Merkel müsse gerade in diesem Bereich Führungsstärke beweisen.| 16.05.2018 15:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat den USA mit einem Gesetz gedroht, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Avramopoulos könnte ein sogenanntes Sperrgesetz reaktiviert werden. Hintergrund sind mögliche neue Sanktionen der USA gegen den Iran. Das europäische Sperrgesetz könnte es Firmen in der EU verbieten, sich an diese Strafmaßnahmen zu halten. Im Gegenzug sollen Unternehmen für entstandene Kosten und Verluste entschädigt werden. Die EU will im Gegensatz zu den USA am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.| 16.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Der frühere SPD-Chef Gabriel will frühestens im kommenden März in den Verwaltungsrat des fusionierten Zugherstellers Siemens-Alstom. Der ehemalige Außenminister hat nach eigenen Angaben die Bundesregierung über die Pläne informiert. Siemens und der französische Konzern Alstom wiesen auf die internationale Erfahrung Gabriels hin. Die Fusion der Zugsparte der beiden Unternehmen soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Die Anti-Korruptions-Organisation LobbyControl zeigte sich skeptisch. Nach Ansicht des Vereins sollte Gabriel länger warten, bevor er nach seinem Ministeramt in die Wirtschaft wechselt.| 16.05.2018 15:15 Uhr

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert eine fehlende Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland. Verbandspräsident Krüger sagte, trotz guter Fortschritte achte ein Teil der Gesellschaft immer noch nicht auf die Interessen von Kindern. So hätten in einer aktuellen Umfrage des Hilfswerks lediglich 23 Prozent der befragten Erwachsenen angegeben, sich mit Kinderrechten gut auszukennen. Krüger forderte in diesem Zusammenhang eine Bildungskampagne, um die in einer UN-Konvention festgeschriebenen Rechte bekannter zu machen. Dazu gehören ein Recht von Kindern auf freie Meinungsäußerung, auf Gesundheit, auf Bildung sowie auf Freizeit und Spiel.| 16.05.2018 15:15 Uhr

Hamburg: Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hansestadt haben die Fotos von weiteren mehr als 100 mutmaßlichen Gewalttätern ins Internet gestellt. Den Verdächtigen würden schwere Straftaten beim G-20-Gipfel in Hamburg vorgeworfen, wie gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch. Die Ermittler zogen eine positive Bilanz der ersten Öffentlichkeitsfahndung, die im Dezember gestartet worden war. Knapp ein Drittel der damals Gesuchten sei identifiziert worden. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Juli 2017 war es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Tausende Gipfelgegner griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte.| 16.05.2018 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 13.011 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 17 71.| 16.05.2018 15:15 Uhr