NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

UN-Sicherheitsrat berät über Gaza-Gewalt

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit einer Schweigeminute an die im Gazastreifen getöteten Palästinenser erinnert. Der UN-Nahostgesandte Mladenow sagte, es gebe keinerlei Rechtfertigung für das Töten von Demonstranten. Die amerikanische Botschafterin Haley bestritt, dass die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem Auslöser der Gewalteskalation gewesen sei. Sie machte die radikalislamische Hamas für die Ausschreitungen verantwortlich. Vertreter mehrerer Staaten forderten eine unabhängige Untersuchung der Zusammenstöße. Nach Angaben der Behörden in Gaza sind bei den gestrigen Ausschreitungen 60 Palästinenser ums Leben gekommen. Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Grenzzaun sei heute ein weiterer Demonstrant erschossen worden.| 15.05.2018 18:15 Uhr

Kritik an Scholz" Etatplan

Berlin: Vertreter der Opposition im Bundestag haben den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz als ideenlos kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der AfD-Abgeordnete Böhringer sagte, GroKo stehe für große Kosten. Statt die Bürger stärker zu entlasten, würden fragwürdige Ausgaben getätigt. Der FDP-Haushaltsexperte Fricke verlangte, die Koalition müsse Subventionen streichen. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Lötzsch, warf der Bundesregierung vor, nicht genug für ein gerechtes Steuersystem zu tun. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler sprach von einem "Haushalt ohne Zukunft". Die große Koalition plant 2018 Ausgaben von 341 Milliarden Euro. Scholz betonte, die Investitionen würden um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro gesteigert.| 15.05.2018 18:15 Uhr

Iran-Atomabkommen: Optimismus in Brüssel

Brüssel: Der iranische Außenminister Sarif und EU-Chefdiplomatin Mogherini haben sich optimistisch gezeigt, das Atomabkommen nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten zu können. Sarif sagte nach einem Gespräch mit Mogherini in Brüssel, man sei auf einem richtigen Weg und bewege sich in die richtige Richtung. Auch Mogherini sprach von einem sehr produktiven Treffen. Das Abkommen sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen noch im Laufe des Abends in Brüssel mit Sarif und Mogherini sprechen.| 15.05.2018 18:15 Uhr

WTO: EU-Subventionen für Airbus illegal

Genf: Im Streit über Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die Welthandelsorganisation WTO zugunsten der USA entschieden. Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350. Die USA drohten mit Maßnahmen, sollte die Europäische Union nicht einlenken. Die EU-Kommission kündigte an, die verbliebenen Airbus-Subventionen schnell in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen. Sie forderte eine Verhandlungslösung.| 15.05.2018 18:15 Uhr

Russland hebt Einreiseverbot für Seppelt auf

Berlin: Die russische Regierung hat das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft aufgehoben. Das teilte Außenminister Maas auf Twitter mit. Er sprach von einem Zwischenerfolg und erklärte, dass sich die Bundesregierung weiter für eine freie Berichterstattung einsetzen werde. Die russische Justiz kündigte an, Seppelt zu vernehmen, falls dieser zur Fußball-WM nach Russland komme. Hintergrund seien laufende Ermittlungen gegen einen Kronzeugen. Seppelt hatte mit seinen Fernsehbeiträgen maßgeblich dazu beigetragen, das russische Doping-System aufzudecken.| 15.05.2018 18:15 Uhr

Börse kompakt

Der Dax schließt bei 12970 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 24.714 Punkte. Minus 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 65.| 15.05.2018 18:15 Uhr