NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Ramallah: Nach Ausschreitungen an der Grenze des Gazastreifens zu Israel sind wegen eines Generalstreiks alle Geschäfte in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem geschlossen. Betroffen sind auch Schulen, Universitäten und Regierungsgebäude. Die Flaggen am Amtssitz von Präsident Abbas in Ramallah wehen auf halbmast. Er hatte eine dreitägige Trauer für die getöteten Palästinenser angeordnet. Nach Angaben der Behörden in Gaza stieg die Zahl der Todesopfer auf 60. Zudem seien mehr als 2700 Menschen verletzt worden. Der UN-Sicherheitsrat will am Nachmittag auf einer Dringlichkeitssitzung über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten beraten.| 15.05.2018 14:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag betonte Scholz, internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Scholz kündigte an, auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat mit knapp 140 Milliarden Euro wird das Arbeitsministerium verwalten. CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats.| 15.05.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den Weg für eine Neuberechnung der Lkw-Maut freigemacht. Das Kabinett verabschiedete einen von Verkehrsminister Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser sieht auch vor, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Elektro-Lkw werden hingegen von der Gebühr ausgenommen. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Zum 1. Januar 2019 sollen zudem die Lkw-Mautsätze angepasst werden. Für schwerere Fahrzeuge wird demnach mehr Geld fällig. Scheuer nannte diese gerecht, weil sie die Straßen auch stärker beanspruchten.| 15.05.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Die Aufnahmen von Mini-Kameras im Auto dürfen als Beweismaterial vor Gericht genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Dashcams entschieden. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht. Dies führe aber nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Da Unbeteiligte bei einem Unfall ohnehin Angaben zur Person machen müssten, sei der Datenschutz nachrangig.| 15.05.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die russische Regierung hat das Einreiseverbot für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt zur Fußball-Weltmeisterschaft aufgehoben. Das teilte Außenminister Maas auf Twitter mit und sprach von einem Zwischenerfolg. Unklar ist aber offenbar noch, ob Seppelt aus Russland über die WM berichten darf. Der Außenminister erklärte, dass sich die Bundesregierung weiter für eine freie Berichterstattung einsetzen werde. Der Journalist hatte auf einer Liste der in Russland unerwünschten Personen gestanden. Ein bereits ausgestelltes Einreise-Visum für ihn wurde entzogen.| 15.05.2018 14:45 Uhr

Dortmund: Nationalmannschafts-Kapitän Manuel Neuer darf weiter auf seine Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Russland in knapp einem Monat hoffen. Der Torhüter wurde von Bundestrainer Joachim Löw ins vorläufige Aufgebot für die Titelverteidigung berufen. Nicht im Kader stehen der WM-Finaltorschütze von 2014 Mario Götze und Bayern-Stürmer Sandro Wagner. Eine Chance erhält dagegen der Freiburger Angreifer Nils Petersen. Außerdem hat der DFB die Verträge von Bundestrainer Löw und Teammanager Bierhoff verlängert.| 15.05.2018 14:45 Uhr