NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

Internationale Gemeinschaft fordert Ende der Gewalt

New York: Nach den schweren Ausschreitungen im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft ein Ende der Gewalt verlangt. In New York kommt heute der UN-Sicherheisrat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld kursierte unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Entwurf für eine Erklärung, in dem eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen gefordert wird. Unbestätigten Angaben zufolge wollen die USA dies jedoch ablehnen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitze. Frankreichs Staatspräsident Macron unterstrich die Notwendigkeit, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben. Bei den gestrigen gewaltsamen Massenprotesten wurden nach Angaben palästinensischer Behörden 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und mindestens 2.700 weitere verletzt.| 15.05.2018 08:45 Uhr

Grüne kritisieren Haushaltspläne von Scholz

Berlin: Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag haben die Grünen ihre Kritik am Etat-Entwurf bekräftigt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, sprach von einem Haushalt ohne Zukunft. Die Investitionsquote befinde sich im Sinkflug, eine Bekämpfung von Armut finde nicht statt, der Klimaschutz werde totgeschwiegen und der Rüstungsetat werde massiv aufgebläht. Es stelle sich die Frage, ob das Finanzministerium tatsächlich in der Hand der SPD sei. Der Bundestag nimmt heute die Beratungen über den Haushalt für dieses Jahr auf.| 15.05.2018 08:45 Uhr

Spahn hält an elektronischer Gesundheitskarte fest

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Bundesregierung die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte erwägt. Spahn sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Milliarde sei nicht umsonst investiert. In einem Brief an die Spitzenverbände von Krankenkassen und Ärzten habe sein Ministerium klargestellt, dass das Projekt wie geplant fortgesetzt wird. Das gelte sowohl für die Nutzung der Chipkarte als auch für die flächendeckende Installation der Verbindungsgeräte. Spahn reagierte damit auf Berichte, wonach Kanzlerin Merkel ihm freie Hand gegeben hat, die Gesundheitskarte abzuschaffen.| 15.05.2018 08:45 Uhr

UN: Grüne Wirtschaft schafft neue Jobs

Genf: Eine klimafreundliche Wirtschaft kann den Vereinten Nationen zufolge weltweit 24 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden hätten ein enormes Job-Potential, heißt es in einem Bericht der UN-Arbeitsorganisation ILO. Gleichzeitig würden aber auch 6 Millionen Stellen wegfallen, etwa bei Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen. Der ILO zufolge würden vor allem Europa, Nord- und Südamerika sowie Asien von der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft profitieren. Im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika drohe dagegen unterm Strich der Verlust von Jobs.| 15.05.2018 08:45 Uhr