NDR Info Nachrichten vom 15.05.2018:

New York: Nach den schweren Ausschreitungen im Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft ein Ende der Gewalt verlangt. In New York kommt heute der UN-Sicherheisrat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld kursierte unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Entwurf für eine Erklärung, in dem eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen gefordert wird. Unbestätigten Angaben zufolge wollen die USA dies jedoch ablehnen. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, alle Beteiligten müssten sich dafür einsetzen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitze. Frankreichs Staatspräsident Macron unterstrich die Notwendigkeit, dass die Demonstrationen der kommenden Tage friedlich bleiben. Bei den gestrigen gewaltsamen Massenprotesten wurden nach Angaben palästinensischer Behörden 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und mindestens 2.700 weitere verletzt.| 15.05.2018 07:45 Uhr

Berlin: Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag haben die Grünen ihre Kritik am Etat-Entwurf bekräftigt. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, sprach von einem Haushalt ohne Zukunft. Die Investitionsquote befinde sich im Sinkflug, eine Bekämpfung von Armut finde nicht statt, der Klimaschutz werde totgeschwiegen und der Rüstungsetat werde massiv aufgebläht. Es stelle sich die Frage, ob das Finanzministerium tatsächlich in der Hand der SPD sei. Der Bundestag nimmt heute die Beratungen über den Haushalt für dieses Jahr auf.| 15.05.2018 07:45 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Bundesregierung die Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte erwägt. Spahn sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Milliarde sei nicht umsonst investiert. In einem Brief an die Spitzenverbände von Krankenkassen und Ärzten habe sein Ministerium klargestellt, dass das Projekt wie geplant fortgesetzt wird. Das gelte sowohl für die Nutzung der Chipkarte als auch für die flächendeckende Installation der Verbindungsgeräte. Spahn reagierte damit auf Berichte, wonach Kanzlerin Merkel ihm freie Hand gegeben hat, die Gesundheitskarte abzuschaffen. Der CDU-Politiker hatte selbst den Nutzen in Zweifel gezogen.| 15.05.2018 07:45 Uhr

Genf: Eine klimafreundliche Wirtschaft kann den Vereinten Nationen zufolge weltweit 24 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden hätten ein enormes Job-Potential, heißt es in einem Bericht der UN-Arbeitsorganisation ILO. Gleichzeitig würden aber auch 6 Millionen Stellen wegfallen, etwa bei Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen.| 15.05.2018 07:45 Uhr

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Roth hat die türkischstämmigen Fußballspieler Özil und Gündogan gegen Kritik in Schutz genommen. Auf NDR Info nannte die Grünen-Politikerin die Fotos der beiden mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zwar bescheuert. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass sich die Spieler nicht für den Wahlkampf mit Erdogan einspannen lassen. Aber, so Roth, die Kritik sei doppelbödig. Immerhin liefere die Bundesregierung ungebrochen Rüstungsgüter an die Türkei. Özil und Gündogan hatten sich in London mit dem türkischen Präsidenten getroffen und ihm Trikots von ihrer jeweiligen Vereinsmannschaft überreicht. Der DFB und zahlreiche Politiker hatten die beiden Spieler dafür kritisiert.| 15.05.2018 07:45 Uhr