NDR Info Nachrichten vom 12.05.2018:

Berlin: Der neue Botschafter der USA in Deutschland, Grenell, sieht keine unmittelbare Gefahr für einen Handelskrieg mit der EU. Grenell sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sein Land erwarte aber weitere Vorschläge dazu, wie sich bisherige Zölle abbauen ließen. Europa solle bis Anfang Juni ein überarbeitetes Konzept vorlegen. Die USA wollten mit Freunden sprechen, um ein Problem zu lösen, so der Botschafter. Solange andere mit Zöllen arbeiteten, werde sein Land das auch tun. Derzeit sind die EU-Staaten von den US-Sonderzöllen unter anderem auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Für den Fall, dass die Ausnahmen nicht verlängert werden, droht die EU-Kommission ihrerseits mit höheren Abgaben auf bestimmte Importe aus den USA.| 12.05.2018 06:15 Uhr

Berlin: Die FDP kommt heute zu ihrem ersten Parteitag nach der Rückkehr in den Bundestag zusammen. Der Vorsitzende Lindner will in seiner Rede eine Standortbestimmung der Liberalen vornehmen und über ihre Perspektiven in der Opposition reden. In ihrem Leitantrag wirbt die FDP-Führung unter anderem für mehr Investitionen in die Digitalisierung und ein Einwanderungsgesetz. Mit Spannung wird bei dem Parteitag die Debatte zur Russlandpolitik erwartet. Hier hatte es in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Lindner und seinem Stellvertreter Kubicki gegeben.| 12.05.2018 06:15 Uhr

Bagdad: Im Irak sind die Bürger heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Um die 329 Sitze bewerben sich mehr als 7.000 Kandidaten. Eine zentrale Frage ist, ob der von Schiiten regierte Irak näher an seinen ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran heranrückt. Zwei der drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben enge Verbindung nach Teheran. Der amtierende Regierungschef Al-Abadi will das Land hingegen aus dem amerikanisch-iranischen Konflikt heraushalten. Es ist die erste Parlamentswahl im Irak nach dem offiziellen Sieg über die sunnitische Terror-Organisation "Islamischer Staat". Ganze Städte liegen noch in Trümmern, Hunderttausende harren in Flüchtlingslagern aus.| 12.05.2018 06:15 Uhr

Wien: Der Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde, Varjoranta, hat überraschend seinen Posten aufgegeben. Gründe für diesen Schritt nannte die Behörde nicht. Sie teilte lediglich mit, die Kontrollen der iranischen Atom-Anlagen würden höchst professionell fortgesetzt. Mit der Funktion des Chefinspekteurs wurde vorübergehend ein bisheriger Mitarbeiter Varjorantas betraut. Die endültige Nachfolge soll so schnell wie möglich geregelt werden. Die Internationale Atomenergie-Behörde kontrolliert unter anderem, ob der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt. Bisher haben die Prüfer dies stets bejaht. Die USA haben den Vertrag in der vergangenen Woche dennoch aufgekündigt.| 12.05.2018 06:15 Uhr

Berlin: Aus Sicht von Bundestagspräsident Schäuble hat sich im deutschen Föderalismus die Macht zu sehr auf die Länder verlagert. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", das System leide zunehmend darunter, dass die Ministerpräsidenten ihre Profilierung durch Aktionen auf Bundesebene suchen müssten. Andernfalls drohten sie nicht ausreichend wahrgenommen zu werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Praxis zur Enthaltung im Bundesrat.| 12.05.2018 06:15 Uhr