NDR Info Nachrichten vom 09.05.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem Ausstieg der USA die Entschlossenheit Europas bekräftigt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Deutschland und die EU würden der Vereinbarung verpflichtet bleiben, sagte Merkel in Berlin. Man werde zudem alles daran setzen, dass auch der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nannte die Kanzlerin schwerwiegend. Außenminister Maas mahnte, angesichts der neuen Entwicklung müsse unbedingt vermieden werden, dass sich die Lage im Nahen Osten zuspitze. Maas will morgen mit dem russischen Außenminister Lawrow über das Thema beraten. Russland und auch China hatten bereits angekündigt, sie wollten an dem Abkommen festhalten.| 09.05.2018 14:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Familiennachzug gebilligt. Er sieht vor, dass Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus von August an wieder Angehörige nachholen dürfen. Allerdings soll es eine monatliche Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen geben, die einreisen dürfen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Kritik an dem Kabinettsbeschluss kommt unter anderem von Menschenrechtsorganisationen. Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes mahnt, die Trennung von Familien werde mit der Regelung zementiert.| 09.05.2018 14:15 Uhr

Berlin: Das Kabinett hat heute außerdem beschlossen, eine so genannte Musterfeststellungsklage einzuführen. Geschädigte Kunden sollen damit künftig leichter gegen Unternehmen vorgehen können. So können Verbraucherverbände die juristische Auseinandersetzung führen - stellvertretend für mehrere Geschädigte. Bundesjustizministerin Barley sagte, mit der Einführung einer solchen Klage drohten allein dem Volkswagenkonzern Schadensersatzansprüche von Millionen Dieselfahrern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband lobte den Kabinettsbeschluss als Meilenstein. Nun müsse der Bundestag Tempo bei der Umsetzung machen, damit die Ansprüche betroffener VW-Kunden nicht verjährten.| 09.05.2018 14:15 Uhr

Tokio: Japan und China wollen die Annährung zwischen Nord- und Südkorea politisch und finanziell unterstützen. Die Regierungschefs Abe und Li sprachen sich nach einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon dafür aus, Nordkoreas Verzicht auf Atomwaffen mit internationalen Hilfsgeldern zu belohnen. Außerdem planen die drei Staaten gemeinsame Infrastrukturprojekte wie den Bau einer Eisenbahnlinie von China durch Nordkorea bis nach Seoul. Tokio und Peking wollen auch ihr bilaterales Verhältnis verbessern, unter anderem durch Absprachen bei Militärmanövern. Die Beziehungen der beiden Staaten sind wegen Japans Kriegsvergangenheit seit Jahrzehnten belastet.| 09.05.2018 14:15 Uhr

Bremen: Die neue Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der Hansestadt, Schmid, ist offenbar wegen ihrer Äußerungen zu unrechtmäßigen Asylentscheiden versetzt worden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll sie künftig im bayerischen Deggendorf eingesetzt werden. Das Bremer Verwaltungsgericht bestätigte, dass Schmid einen Eilantrag gegen die Entscheidung eingelegt habe. Gestern war ein interner Bericht von Schmidt bekannt geworden, in dem sie schwere Vorwürfe in der Affäre erhob. Danach soll die BAMF-Zentrale schon früher Hinweise auf unrechtmäßig erteilte Asylbescheide gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Schmids Vorgängerin. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.| 09.05.2018 14:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,2 Prozent auf 12.893 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 84 .| 09.05.2018 14:15 Uhr