NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gegen Kritik auch aus Regierungsreihen verteidigt. In diesem und in den kommenden Jahren werde man voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen, sagte der SPD-Politiker. Von der Entwicklung würden vor allem Familien profitieren. So wolle man etwa das Kindergeld anheben. Scholz verteidigte seine Pläne auch für die Entwicklungs- und Wehretats. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller haben bereits Mehrbedarf angemeldet und stimmten den Planungen nur unter Vorbehalt zu. Der Finanzminister nahm Bezug auf den Beschluss des Kabinetts. Es hat den Haushaltsentwurf heute auf den Weg gebracht. Für das laufende Jahr sieht er Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Plus von gut drei Prozent gegenüber 2017.| 02.05.2018 19:45 Uhr

Madrid: Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich offenbar endgültig aufgelöst. Wie spanische Medien berichten, geht das aus einem Schreiben der Separatisten hervor. Der Brief sei bereits Mitte April verfasst worden. Die ETA hatte bereits im vergangenen Jahr ihre Waffen vollständig abgegeben. Die Untergrundorganisation kämpfte über Jahrzehnte gegen den spanischen Zentralstaat und für ein unabhängiges Baskenland. Bei Anschlägen starben mehr als 800 Menschen.| 02.05.2018 19:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt vor, den Haushalt der Union mittelfristig deutlich zu erhöhen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten höhere Zahlungen leisten und eine Steuer auf nicht recycelte Plastikabfälle eingeführt werden. Wegen des Austritts Großbritanniens muss eine Finanzierungslücke ausgeglichen werden. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, wesentlich mehr Geld für den Grenzschutz auszugeben. Gekürzt werden sollen die Ausgaben zur Unterstützung der Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Die Entscheidung über den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 liegt bei den Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 19:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung fordert eine schnelle Überprüfung der israelischen Atom-Vorwürfe gegen den Iran. Die Internationale Atomenergiebehörde müsse sich unverzüglich mit den israelischen Informationen befassen, um diese schnell auszuwerten, so Regierungssprecher Seibert. Israels Regierungschef Netanjahu hatte der iranischen Führung vorgeworfen, sie habe heimlich umfangreiches Wissen zum Atomwaffenbau aufbewahrt. In einem 2015 geschlossenen Abkommen hatte sich der Iran zu einer deutlichen Beschränkung seines Atomprogramms verpflichtet, damit das Land keine eigenen Nuklearwaffen entwickeln kann.| 02.05.2018 19:45 Uhr

Düsseldorf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Einen entsprechenden Bericht der "Westdeutschen Zeitung" hat ein Behördensprecher jetzt bestätigt. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen. Nun würden die Liedtexte auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft. Die Verleihung des Musikpreises Echo an die beiden Rapper hatte für einen Skandal gesorgt, der schließlich zur Abschaffung der Auszeichnung führte.| 02.05.2018 19:45 Uhr

In der Nacht leicht bewölkt, zur Ems und Nordsee hin sowie im Osten Vorpommerns später Schauer möglich. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen zunächst Wolkenfelder und in Vorpommern sowie zur Nordsee hin einzelne Schauer, später verbreitet sonnig und trocken. Höchstwerte 11 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag meist sonnig und trocken, 12 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonnenschein, 14 bis 24 Grad.| 02.05.2018 19:45 Uhr