NDR Info Nachrichten vom 02.05.2018:

Berlin: Das Bundeskabinett hat dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz zugestimmt. Er sieht für dieses Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 341 Milliarden Euro vor und soll Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden. Das entspricht einem Plus von 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Beschlossen wurden auch die Eckwerte der mittelfristigen Haushaltsplanung. Medienberichten zufolge sollen die öffentlichen Investitionen zwar im kommenden Jahr auf knapp 38 Milliarden Euro steigen, in den Folgejahren aber zurückgefahren werden. Das Kabinett brachte auch eine Reihe von Grundgesetzänderungen auf den Weg. Unter anderem soll der Bund die Möglichkeit bekommen, den Ländern Finanzhilfen für wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren.| 02.05.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission plädiert dafür, das Deutschland mittelfristig bis zu zwölf Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlt. Haushaltskommissar Oettinger sagte der ARD, dies sei notwendig, um die Lücke zu schließen die Großbritannien hinterlässt. Außerdem müssten neue Aufgaben finanziert werden, zum Beispiel ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Oettinger plant weiterhin, Unterstützungszahlungen an Bauern sowie Strukturhilfen für Regionen zu kürzen. Die Entscheidung über den Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 fällen die Mitgliedsstaaten.| 02.05.2018 12:45 Uhr

Jerusalem: Israel hat empört auf Äußerungen von Palästinenser-Präsident Abbas zur Schuld der Juden am Holocaust reagiert. Premierminister Netanjahu sagte, Abbas wiederhole die verabscheuenswürdigsten antisemitischen Slogans. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Das israelische Außenministerium kritisierte, Abbas schüre religiösen und nationalistischen Hass gegen das jüdische Volk. Der US-Botschafter in Israel, Friedman, erklärte, Abbas habe einen neuen Tiefstand erreicht. Der Palästinenser-Präsident hatte am Montag in einer Rede dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben. Dieser sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden. Als Beispiel nannte Abbas das Verleihen von Geld.| 02.05.2018 12:45 Uhr

Eriwan: In der armenischen Hauptstadt haben neue Massenproteste der Opposition den Verkehr weitgehend lahmgelegt. Nach örtlichen Medienberichten blockierten Demonstranten die Hauptstraßen. U-Bahn-Mitarbeiter und Teile des Flughafenpersonals hätten die Arbeit niedergelegt. Zu dem Generalstreik und den Massenprotesten hatte der Oppositionsführer in Armenien, Paschinjan, aufgerufen. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten war im Parlament gescheitert, weil die regierende Republikanische Partei dem 42-Jährigen die Zustimmung verweigert hatte. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche erneut abstimmen.| 02.05.2018 12:45 Uhr

Hamburg: Im Stadtteil Jenfeld ist heute früh ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus in Brand geraten. Wie die Polizei mitteilte, kam dabei ein Mensch ums Leben, 13 weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Mann und eine Frau mussten wiederbelebt werden. Die Bewohner wurden von den Einsatzkräften per Leiter über die Balkone gerettet. Nach Angaben der Polizei war der Brand aus noch ungeklärter Ursache im Erdgeschoss des Hauses ausgebrochen.| 02.05.2018 12:45 Uhr

Hannover: In Niedersachsen hat das Kultusministerium vorsorglich alle Prüfungsaufgaben für das schriftliche Mathe-Abitur ausgetauscht. Grund war nach Angaben des Ministeriums ein Einbruch in ein Gymnasium in Goslar. Wegen des Austauschs hätten die Klausuren heute für knapp 20.000 Schüler leicht verspätet begonnen. Der Einbruch war am Montagmittag entdeckt worden. Schon im vergangenen Jahr hatte es im Heidekreis einen ähnlichen Vorfall gegeben.| 02.05.2018 12:45 Uhr