NDR Info Nachrichten vom 28.04.2018:

Verhaltene Reaktionen auf Merkels US-Besuch

Hamburg: In Deutschland sind die Reaktionen auf den Kurz-Besuch von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Trump verhalten ausgefallen. Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff sagte auf NDR Info, es sei bedauerlich, dass es beim Handelsstreit oder beim Atomabkommen mit dem Iran keine Fortschritte gegeben habe. Lambsdorff begrüßte aber Merkels Drängen, die Ausnahmeregelung für die EU-Staaten bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium zu verlängern. Für den Bundesverband der Deutschen Industrie hat der Besuch in Washington keine sichtbare Annäherung in den Streitpunkten wie der Handelspolitik gebracht. Verbandschef Kempf sagte, es sei für deutsche Unternehmen unklar, ob die EU dauerhaft von den Stahl- und Aluminiumzöllen verschont bleibe. Die Ausnahmeregelung für die Europäer gilt nur noch bis Anfang kommender Woche.| 28.04.2018 14:45 Uhr

Spahn strebt mehr als 8.000 neue Pfleger an

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn strebt für die Altenpflege mehr als die derzeit geplanten 8.000 zusätzlichen Stellen an. Sein Ziel sei es, dass in allen 13.000 stationären Einrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankomme, sagte Spahn dem "Spiegel". Der CDU-Politiker kündigte für Mai einen Entwurf an, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach kritisierte, Spahns Ankündigung allein werde nicht reichen. Es brauche eine bessere Bezahlung und eine Reduzierung der Arbeitsbelastung in der Pflege. Die Grünen setzen sich für ein Bleiberecht für Flüchtlinge ein, die in der Pflege arbeiten. Parteichef Habeck kritisierte, dass trotz des Personalmangels Deutschland derzeit Flüchtlinge abschiebe, die in dem Bereich eine Ausbildung machten.| 28.04.2018 14:45 Uhr

Kritik an Haushaltsplänen der Regierung

Berlin: Die Linke kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung. Gefährlich sei, dass Bundesfinanzminister Scholz das Mantra der "Schwarzen Null" wiederhole, sagte die Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss, Lötzsch, auf NDR Info. Ihrer Meinung nach will die große Koalition mit der Konzentration auf einen Haushalt ohne neue Schulden davon ablenken, dass sie kein Konzept für eine gerechte Steuerreform hat. Für das laufende Jahr plant der Finanzminister mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von gut drei Prozent gegenüber 2017. Neue Schulden will die große Koalition auch in den kommenden Jahren nicht machen.| 28.04.2018 14:45 Uhr

Neuer Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel

Berlin: Die Bundesregierung bekommt einen neuen Behindertenbeauftragten. Der bisherige Brandenburger Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Dusel, soll Nachfolger von Verena Bentele werden. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, Ressortchef Heil habe den 53-Jährigen vorgeschlagen. Dusel ist Jurist und seit seiner Geburt stark sehbehindert. Das Bundeskabinett muss der Personalie noch zustimmen. Die bisherige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Bentele, war am Donnerstag verabschiedet worden. Sie soll neue Präsidentin des Sozialverbands VdK werden.| 28.04.2018 14:45 Uhr

Hoher Schaden durch Feuer in Wismar

Wismar: Beim Brand eines Giebelhauses auf dem Marktplatz der Hansestadt ist ein Schaden von 500.000 Euro entstanden. Die Löscharbeiten dauern noch an. Das Feuer entfache sich aufgrund der Bausubstanz immer wieder neu, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Brand in Wismar war gestern Abend aus bisher ungeklärter Ursache ausgebrochen. Zwei Bewohner mussten mit einer Drehleiter gerettet werden. Verletzt wurde niemand.| 28.04.2018 14:45 Uhr