NDR Info Nachrichten vom 12.04.2018:

Syrien: Russland rät zu Besonnenheit

Moskau: Nach der Drohung der USA, Syrien mit Raketen anzugreifen, hat Russland zu Zurückhaltung aufgerufen. Kremlsprecher Peskow sagte, es sei extrem wichtig, jegliche Schritte zu vermeiden, die weitere Spannungen schüren könnten. Eine weitere Eskalation wäre schlecht für den gesamten syrischen Friedensprozess. Peskow betonte, dass der Kommunikationskanal zur Vorbeugung militärischer Vorfälle zwischen Russland und den USA funktioniere. Die Leitung werde derzeit von beiden Seiten genutzt. US-Präsident Trump hatte gestern mit einem Raketenangriff auf Syrien gedroht, um einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Rebellenstellungen zu ahnden. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte inzwischen allerdings, es würden alle Möglichkeiten einer Reaktion geprüft, auch nicht-militärische. Der US-Präsident berate derzeit mit vielen Staaten über das weitere Vorgehen.| 12.04.2018 12:45 Uhr

Behinderungen durch Warnstreik im Norden

Kiel: Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sorgen im Norden für erhebliche Einschränkungen. In allen Bundesländern sind Kitas geschlossen. Auch Beschäftigte der Stadtverwaltungen, Stadtreinigungen, Stadtbibliotheken und Theater streiken. In manchen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt. Am Nord-Ostsee-Kanal ist seit heute früh die Schleuse in Brunsbüttel geschlossen. In Schleswig und Flensburg treffen die Arbeitsniederlegungen den Nahverkehr. Ähnlich verhält es sich in Niedersachsen. In Braunschweig und Hannover fahren den ganzen Tag weder Busse noch Bahnen. Auch in Wolfsburg gibt es Einschränkungen. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Bsirkse, verteidigte bei einer Auftaktkundgebung in Hamburg die Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Tarifverhandlungen gehen am Sonntag in die dritte Runde.| 12.04.2018 12:45 Uhr

Seehofer verspricht mehr Sicherheitspersonal

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat den deutschen Sicherheitsbehörden mehr Personal zugesagt. Die Mitarbeiter sollten die bestmöglichen Arbeitsbedingungen haben, sagte Seehofer. Dafür werde er sich auch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. Der Innenminister kündigte unter anderem an, im Bundeskriminalamt eine Abteilung für Terrorismusbekämpfung einzurichten. Zugleich betonte er, dass die föderale Grundstruktur der Sicherheitsbehörden nicht geändert werde. Seehofer äußerte sich bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin. Die Kooperations- und Kommunikationsplattform der nationalen Sicherheitsbehörden besteht seit Ende 2004.| 12.04.2018 12:45 Uhr

Meldepflicht bei Kinderpornografie gefordert

Berlin: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat gefordert, dass Internetprovider kinderpornografische Inhalte melden müssen. Rörig sagte dem SWR, es sei unverständlich, dass es diese Auflage in der Bundesrepublik nicht gebe - anders als etwa in den USA. Von dort seien allein im letzten Jahr 36.000 Fälle von Kinderpornografie gemeldet worden. Das entspreche einem Anstieg um 1.000 Prozent in den letzten zehn Jahren, so der Missbrauchsbeauftragte. Eine gesetzliche Meldepflicht sei daher auch in Deutschland nötig.| 12.04.2018 12:45 Uhr

Gröhe will an Hartz-IV festhalten

Berlin: Die Union lehnt eine Lockerung der Hartz-IV-Gesetze ab. Vize-Fraktionschef Gröhe betonte in der "Rheinischen Post", wer Empfänger der Leistung sei, für den gebe es auch eine Verpflichtung zur Mitwirkung. Ohne Sanktionen würden die Hartz-IV-Regeln zudem keinen Sinn ergeben, so der CDU-Politiker. Auch SPD-Fraktionschefin Nahles sprach sich dafür aus, am Grundprinzip "Fördern und Fordern" festzuhalten. Sie halte jedoch verschärfte Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher nicht für sinnvoll, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Arbeitsminister Heil hatte angekündigt, die bestehenden Regelungen zu überprüfen. Konkret bemängelte er, dass jüngeren Menschen unter anderem schneller das Wohngeld gekürzt wird.| 12.04.2018 12:45 Uhr