NDR Info Nachrichten vom 10.04.2018:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer gekippt. Die aktuelle Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Gericht. Es setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 für eine Neuregelung. Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Grundlage der Berechnung sind die sogenannten Einheitswerte für bebaute Grundstücke. Sie werden von den Ländern bestimmt, wurden aber seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst. Eine Neuregelung der Berechnung könnte nun - je nach Art von Grundstück und Immobile - zu einer deutlichen Veränderung der Steuerlast führen.| 10.04.2018 15:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat eine geplante Reise nach Südamerika abgesagt. Grund ist die aktuelle Situation in Syrien. Trumps Sprecherin teilte mit, der Präsident bleibe in den Vereinigten Staaten, um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff festzulegen. Syrien befürchtet, dass die USA eine Militäraktion starten werden und versetzte seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft. Mitglieder der Weißhelme und anderer Hilfsorganisationen berichteten, syrische Regierungstruppen hätten am Wochenende in der von Aufständischen gehaltenen Stadt Duma Giftgas eingesetzt. Die Regierung in Damaskus bestreitet das. Bei dem Angriff sollen nach jüngsten Angaben der Weißhelme 42 Menschen getötet worden sein.| 10.04.2018 15:45 Uhr

Meseberg: Das Bundeskabinett ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Kanzlerin Merkel und die Minister wollen das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Zugleich haben sie zahlreiche Gäste geladen, um über verschiedene Politikfelder zu diskutieren. Heute nehmen Arbeitgeberpräsident Kramer, der DGB-Vorsitzende Hoffmann, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Juncker jeweils für mehrere Stunden an den Beratungen auf Schloss Meseberg teil. Mehrere SPD-Politiker hatten vor Beginn der Sitzung ihre Unions-Kollegen zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.| 10.04.2018 15:45 Uhr

Hamburg: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist die nächste Streikwelle angelaufen. Tausende Beschäftigte an Flughäfen, in Kindergärten und anderen öffentlichen Betrieben haben die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Bundesweit fielen Hunderte Flüge aus, Passagiere müssen sich noch den ganzen Tag über auf Verspätungen einstellen. In Nordrhein-Westfalen wurde auch der Nahverkehr bestreikt, in Baden-Württemberg Krankenhäuser und Stadtverwaltungen. Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt am kommenden Sonntag. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat.| 10.04.2018 15:45 Uhr

Peking: China hat wegen der von den USA beschlossenen Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht. Die Volksrepublik sieht in den zusätzlichen Abgaben von 25 beziehungsweise zehn Prozent einen Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. Mit dem formellen Schritt ruft China den WTO-Schiedsmechnismus an. Weiterhin kündigte Chinas Staatschef Xi Jinping an, die Wirtschaft seines Landes weiter zu öffnen und Zölle zu senken. Xi versprach in einer Rede beim asiatischen Wirtschaftsforum, Beschränkungen für die Beteiligung ausländischer Firmen an chinesischen Unternehmen zu lockern. Einfuhr-Zölle auf Autos und andere Produkte wolle er reduzieren und den Schutz geistigen Eigentums verbessern.| 10.04.2018 15:45 Uhr