NDR Info Nachrichten vom 05.04.2018:

Barley dringt auf Konsequenzen im Datenskandal

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat Facebook wegen des massenhaften Missbrauchs von Daten gerügt. Die SPD-Politikerin nannte Facebook ein Netzwerk der Intransparenz. Ethische Überzeugungen fielen klar kommerziellen Interessen zum Opfer. Die Justizministerin forderte, auf europäischer Ebene die Datenschutzregeln auf den Prüfstand zu stellen. Der Datenskandal soll in den kommenden Tagen auch Thema eines Treffens zwischen der EU-Kommission und hochrangigen Facebook-Vertretern sein. Der US-Konzern hatte eingeräumt, dass statt der bisher bekannten 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sind. Die britische Firma Camebridge Analytica soll die Daten im US-Wahlkampf von Donald Trump eingesetzt haben.| 05.04.2018 15:45 Uhr

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit Fall Skripal

Moskau: Russland hat erneut eine gemeinsame Untersuchung des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Skripal gefordert. Die britische Regierung könne Fragen Moskaus nicht weiter übergehen, sagte der russische Außenminister Lawrow. Er wies die Verantwortung Russlands in dem Fall zurück und sprach von einer Verschwörung. Zuvor hatte die russische Regierung für heute eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Sie findet heute Abend in New York statt. Unterdessen ist die genaue Herkunft des Nervengifts im Fall Skripal angeblich geklärt worden. Nach einem Bericht der britischen "Times" haben Geheimdienste und Wissenschaftler ein russisches Labor identifiziert, aus dem der Stoff "Nowitschok" stammen soll. Eine offizielle Bestätigung liegt aber noch nicht vor.| 05.04.2018 15:45 Uhr

China bringt Handelsstreit vor die WTO

Peking: China hat wegen der US-Importzölle für Stahl und Aluminium bei der Welthandelsorganisation ein Streitschlichtungsverfahren beantragt. Das chinesische Handelsministerium bezweifelte in einer Erklärung, dass die Maßnahmen, wie von der US-Regierung dargestellt, aus Gründen der nationalen Sicherheit ergriffen worden seien. Vielmehr wirft das Land den USA Protektionismus zum Schutze der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie vor. Damit verstießen die USA gegen Grundsätze der WTO. Erst gestern war der Handelstreit nochmals eskaliert. Sowohl China als auch die USA belegten sich gegenseitig mit weiteren Strafzöllen; jeweils im Umfang von etwa 40 Milliarden Euro| 05.04.2018 15:45 Uhr

Türkei verfolgt Gülen-Anhänger im Ausland

Ankara: Die türkische Regierung lässt mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch im Ausland verfolgen. Regierungssprecher Bozdag sagte, der Geheimdienst MIT habe Verdächtige in 18 Ländern ausfindig gemacht. 80 von ihnen seien in die Türkei gebracht worden. Der in den USA lebende Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vor knapp zwei Jahren verantwortlich gemacht. Seitdem gehen die Behörden mit großer Härte und Massenverhaftungen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers vor.| 05.04.2018 15:45 Uhr

Anzeige wegen Untreue gegen Innenminister Caffier

Schwerin: Die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern prüft eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Innenminister Caffier. Wie mehrere Medien berichten, geht es um die Postenvergabe bei der Landespolizei. Ein ehemaliger Behördenleiter wirft Caffier demnach vor, Führungspositionen willkürlich besetzt zu haben. Konkret wird in der Anzeige die Ernennung des ranghöchsten Polizisten vor knapp zwei Jahren genannt. Das Innenministerium habe die Inspekteurs-Stelle - anders als üblich - nur landesweit und über einen Zeitraum von einer Woche ausgeschrieben. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Für die Stellenvergabe seien grundsätzlich Eignung und Leistung maßgeblich, so ein Sprecher.| 05.04.2018 15:45 Uhr