NDR Info Nachrichten vom 29.03.2018:

Programm für Langzeitarbeitslose bis Sommer

Berlin: Die Bundesregierung will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorlegen. Nach Angaben von Arbeitsminister Heil, sollen in den nächsten vier Jahren vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Der Staat zahlt Arbeitgebern Zuschüsse, wenn sie Erwerbslose einstellen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind. Heil schätzt, dass etwa 150.000 Betroffenen mit dem Geld geholfen werden kann. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, ist die Zahl der Arbeitslosen im März weiter zurückgegangen. Zwei Millionen, 458.000 Männer und Frauen sind als erwerbslos registriert, knapp 90.000 weniger als im Februar und 200.000 weniger als im Vorjahresmonat.| 29.03.2018 16:45 Uhr

Bundespolizei kritisiert Rückführungszentren

Berlin: Die Pläne des Bundesinnenministeriums, im Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb zu bringen, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei auf Kritik. Das Zentrum soll in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte, die Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen sei keine polizeiliche Aufgabe. Man sei vor allem für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig. Die jetzt geplante Aufgabenverteilung bezeichnete Radek als verfassungsrechtlich fragwürdig. Er sieht die Kompetenzen für Asylfragen beim zuständigen Bundesamt oder bei der Justiz.| 29.03.2018 16:45 Uhr

BGH: Rabattaktionen von Taxi-Apps zulässig

Karlsruhe: Taxi-Apps dürfen unter bestimmten Bedingungen Rabattaktionen wie Fahrten zum halben Preis anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit der Daimler-Tochter MyTaxi Recht gegeben. Die Rabattaktionen verstoßen laut BGH nicht gegen die Preisbindung in der Branche. Taxizentralen waren gerichtlich gegen Aktionen in mehreren Großstädten vorgegangen. MyTaxi hatte dabei Kunden angeboten, zum halben Preis zu fahren, wenn sie die Fahrt über die Smartphone-App buchen. Die Fahrer bekamen von dem Unternehmen den fehlenden Betrag erstattet - abzüglich einer Vermittlungsgebühr. Die Daimler-Tochter arbeitet nach eigenen Angaben mit fast 20.000 Taxifahrern in Deutschland zusammen.| 29.03.2018 16:45 Uhr

Al-Sisi wohl wiedergewählt

Kairo: Bei der Präsidentenwahl in Ägypten ist Staatschef Al-Sisi laut Staatsmedien im Amt bestätigt worden. Ersten Prognosen zufolge konnte er 92 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das endgültige Ergebnis wird am Montag erwartet. Der Sieg war in dieser Deutlichkeit erwartet worden, weil sich alle ernsthaften Konkurrenten vor der Wahl unter teils dubiosen Umständen aus dem Rennen zurückgezogen hatten. Al-Sisi hatte nach dem Sturz von Präsident Mursi 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Staatschef gewählt.| 29.03.2018 16:45 Uhr

Millionen-Diebstahl aufgeklärt

Kiel: Der Fall des Millionendiebstahls aus einem Geldtransporter ist offenbar aufgeklärt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden zwei Verdächtige festgenommen und mehr als zwei Millionen Euro sichergestellt. Bei einem der Männer handelt es sich um den Fahrer des Geldtransporters. Beide Verdächtige sollen noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Beute wurde in mehreren Autos gefunden. Der Geldtransport war am 24. Januar auf dem Weg von Hamburg nach Kiel. Bei der Ankunft fehlten 2,3 Millionen Euro.| 29.03.2018 16:45 Uhr