NDR Info Nachrichten vom 17.03.2018:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat einen neuen Kurs in der Europapolitik angekündigt. Viele Bürger seien der EU gegenüber skeptisch, sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb sei es umso wichtiger, auch über die Kosten offen zu reden. Die Aussage der Bundesregierung, dass Deutschland durch den Brexit künftig mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss, sei dafür ein erster wichtiger Schritt. Auch der Ton gegenüber Griechenland werde sich ändern, so Scholz. Weiter den Zuchtmeister zu geben, halte er nicht für nötig. Wie seine Vorgänger werde er aber darauf achten, dass Deutschland nicht zum Zahlmeister Europas werde. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten gestern in Paris Reformen unter anderem in der europäischen Wirtschafts- und Asylpolitik angekündigt. Bis Juni wollen sie gemeinsame Vorschläge vorlegen.| 17.03.2018 07:15 Uhr

Hannover: Im Rahmen eines deutschlandweiten kurdischen Protestes gegen die türkische Militäroffensive in Syrien werden in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Vormittag rund 15.000 Teilnehmer erwartet. Geplant sind zwei Demonstrationszüge und eine Protestkundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Die Polizei will mögliche Konftlikte mit einem Großaufgebot vermeiden. Kurdische Demonstranten sollen von türkischen Nationalisten getrennt werden. Auch in weiteren deutschen Städten sind Kundgebungen von Kurden geplant, darunter in Hamburg und Köln. Der Protest richtet sich gegen die türkischen Angriffe auf die Kurdengebiete in Nordsyrien. Die Türkei geht nach eigenen Angaben dort gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die sie als Terrorgruppe einstuft.| 17.03.2018 07:15 Uhr

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, hat erneut den Einsatz muslimischer Seelsorger in der Bundeswehr gefordert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, für die rund 1.500 muslimischen deutschen Soldaten wären Militärimame wünschenswert. Er befürworte ein ehrenamtliches Modell. Dabei könne eine Ansprechstelle eine Liste mit Imamen führen, die in Frage kommen und bei der Bundeswehr an einer Weiterbildung teilgenommen haben. Bartels zeigte kein Verständnis dafür, dass das Verteidigungsministerium auch nach sechs Jahren Prüfung noch zu keinem Ergebnis gekommen sei. Islamverbände setzen sich seit Jahren für muslimische Militär-Seelsorger ein. In anderen europäischen Ländern wie Norwegen, Österreich, den Niederlanden, Frankreich oder Großbritannien sind sie bereits im Einsatz.| 17.03.2018 07:15 Uhr

Peking: Chinas Nationaler Volkskongress hat Staatschef Xi Jinping einstimmig im Amt des Präsidenten und Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt. Das Votum für eine zweite fünfjährige Amtszeit Xis war erwartet worden. Vergangene Woche hatte der Volkskongress bereits die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Legislaturperioden aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hatte dieses Vorgehen vorgeschlagen. Die Delegierten wählten zudem Xis Vertrauten Wang Qishan zum neuen Vize-Präsidenten. Er soll sich um die Beziehungen zu den USA kümmern.| 17.03.2018 07:15 Uhr