NDR Info Nachrichten vom 10.03.2018:

EU und Japan ringen mit US-Handelsbeauftragten

Brüssel: Die EU und die USA beraten seit dem Vormittag über die von Präsident Trump beschlossenen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium. An dem Treffen mit Handelskommissarin Malmström nimmt auch der japanische Wirtschaftsminister Seko teil. Malmström hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, dass die Europäer noch von den Zöllen ausgenommen werden könnten. Sollte dies nicht der Fall sein, will die EU vor der Welthandelsorganisation WTO klagen und ihrerseits Zölle auf US-Produkte verhängen. Dazu hat die EU-Kommission eine Liste mit Waren im Wert von fast drei Milliarden Euro erstellt. Diese umfassen Güter von Whiskey über Motorräder bis zu Jeans aus den USA.| 10.03.2018 17:15 Uhr

Steuerausfälle wegen falscher CO2-Werte

Brüssel: Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie Milliarden-Löcher in die Steuerkassen europäischer Länder. Allein in Deutschland sind dem Fiskus demnach im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen. Zur Begründung verwiesen die Fachleute darauf, dass Autos auf Basis falscher CO2-Werte besteuert wurden. Danach haben 2016 elf EU-Staaten jeweils knapp mehr als eine Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Die Untersuchung war im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament angefertigt worden.| 10.03.2018 17:15 Uhr

Streit über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin: Union und SPD streiten erneut über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Weinberg, beklagte im "Spiegel", die Sozialdemokraten hätten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht. Dieser stoße die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf. Seine Kollegin Winkelmeier-Becker schloss einen Gang vor das Verfassungsgericht nicht aus. Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Dieser stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe.| 10.03.2018 17:15 Uhr

Habeck kritisiert Koalitionsvertrag der Groko

Oldenburg: Grünen-Chef Habeck vermisst im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Maßnahmen gegen die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Er sagte, Boni und Managergehälter würden auch weiterhin steuerlich begünstigt. Das hätte man mit dem Koalitionsvertrag stoppen können und müssen. Dasselbe gelte für Steuerschlupflöcher. Man dürfe nicht darauf warten, dass sich Menschen von allein besserten, so Habeck. Er äußerte sich in Oldenburg auf einem Parteitag der Grünen in Niedersachsen. Die Delegierten wählten dort die 33-jährige Anne Kura mit großer Mehrheit zur neuen Landeschefin.| 10.03.2018 17:15 Uhr

Libysche Küstenwache rettet 125 Flüchtlinge

Tripolis: Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben 125 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Der Einsatz erfolgte demnach westlich der Hauptstadt Tripolis. Das Boot, in dem die mehrheitlich afrikanischen Flüchtlinge unterwegs waren, drohte zu sinken. Unter den Geretteten waren der Küstenwache zufolge auch Kinder und Frauen. Der Westen Libyens ist ein Hauptdrehkreuz für Schmuggler, die Flüchtlinge auf Booten Richtung Europa schicken. Tausende Menschen sind in den vergangenen Jahren auf der Fahrt Richtung Italien ums Leben gekommen.| 10.03.2018 17:15 Uhr