NDR Info Nachrichten vom 07.03.2018:

Bundeswehreinsätze sollen verlängert werden

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Weichen für einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak gestellt. Deutsche Soldaten sollen irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse im Entschärfen von Sprengfallen und Räumen von Bomben vermitteln. Die Beseitigung von Blindgängern gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul. Außerdem hat die Ministerrunde die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan auf den Weg gebracht. Von derzeit 980 Soldaten soll die Obergrenze wegen der prekären Sicherheitslage am Hindukusch auf 1.300 steigen. Auch die Beteiligung an der UN-Mission im westafrikanischen Krisenland Mali wird um 100 Soldaten aufgestockt. Drei weitere Auslandsmissionen im Sudan, im Südsudan und im Mittelmeer werden verlängert. Die abschließende Entscheidung über sämtliche Einsätze liegt beim Bundestag.| 07.03.2018 11:45 Uhr

Trump würdigt Arbeit von Wirtschaftsberater Cohn

Washington: US-Präsident Trump hat die Arbeit seines zurückgetretenen Wirtschaftsberaters Cohn gewürdigt. Er habe einen guten Job gemacht, teilte Trump mit. Er werde schon bald eine Entscheidung über die Nachfolge seines Beraters treffen. Cohn hatte in der vergangenen Nacht seinen Rücktritt erklärt. Gründe nannte der 57-Jährige nicht. In einer Stellungnahme hieß es lediglich, es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen. Cohn lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte entschieden ab. Die Europäische Union berät am Mittag über ihre Strategie in dem Handelsstreit mit den USA. Brüssel erwägt Zölle auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.| 07.03.2018 11:45 Uhr

US-Justizministerium verklagt Kalifornien

Washington: Im Streit um illegale Einwanderung hat das US-Justizministerium Kalifornien verklagt. Der Bundesstaat behindere die Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze, heißt es in der Klage. Die Verfassung gebe Kalifornien nicht das Recht dazu. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Brown hatte im Oktober Gesetze zum Schutz von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung unterzeichnet und war damit auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Trump gegangen. In den Regelungen wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn diese illegale Migranten aufspüren wollen. Auch zahlreiche Städte und Bezirke haben erklärt, nicht mit den Bundesbehörden zusammenarbeiten zu wollen.| 07.03.2018 11:45 Uhr

EuGH stärkt Rechte von Flugreisenden

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. In einer Entscheidung der Luxemburger Richter heißt es, wer einen Flug von einem EU-Land nach Deutschland buche, könne bei Verspätungen vor deutschen Gerichten klagen. Das gelte auch dann, wenn Teilstrecken von ausländischen Partnern der gebuchten Airline abgewickelt würden. Geklagt hatten Kunden von Air Berlin und der spanischen Fluggesellschaft Iberia. Sie hatten Anschlussflüge verpasst, weil eine dritte Airline verspätet abgeflogen war. Die Reisenden zogen in Deutschland vor Gericht, um eine Entschädigung zu erstreiten. Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof hatten jedoch Zweifel, dass deutsche Gerichte zuständig sind.| 07.03.2018 11:45 Uhr

Anklage gegen Vietnamesen wegen Entführung

Karlsruhe: Im Fall des mutmaßlich aus Deutschland nach Vietnam entführten ehemaligen kommunistischen Funktionärs hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Die Behörde wirft einem 47-jährigen Vietnamesen geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor. Der Mann soll unter anderem einen Transporter angemietet haben, der für die Entführung benutzt wurde. Ein Gericht in Vietnam hat den Ex-Funktionär inzwischen wegen Korruption und Misswirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall belastet die deutsch-vietnamesischen Beziehungen.| 07.03.2018 11:45 Uhr