NDR Info Nachrichten vom 02.03.2018:

Hacker-Angriff: Digital-Ausschuss fordert Aufklärung

Berlin: Der Digitalausschuss des Bundestags sieht weiteren Aufklärungsbedarf nach dem Hacker-Angriff auf die Regierungsnetze. Im Anschluss an eine Sondersitzung sagte die Abgeordnete Domscheit-Berg von der Linksfraktion, das Einfallstor für die Attacke sei noch nicht bekannt. FDP-Ausschussmitglied Höferlin betonte, die Bundesregierung müsse zudem dringend die Auswirkungen auf andere Netze des Bundes klären. Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Zimmermann besteht keine Chance, den Hacker-Angriff vollständig zu analysieren. Die Sicherheitsbehörden könnten nicht unendlich in die Vergangenheit zurückschauen, begründete er. Nach Medieninformationen steht hinter der Cyberattacke eine russische Gruppe namens Snake, die Verbindungen zu Regierungsstellen in Moskau haben soll.| 02.03.2018 13:00 Uhr

Gaffer-Fotos sind Thema im Bundesrat

Berlin: Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der härtere Strafen für Gaffer an Unglücksorten vorsieht. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern hatten die entsprechende Initiative in die Ländervertretung eingebracht. Sie sieht vor, das Fotografieren von Todesopfern unter Strafe zu stellen. Bereits beim Versuch, Bilder zu machen, sollen bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen. Bislang sind nur Bußgelder möglich. Nun liegt die Entscheidung beim Bundestag, ob er die Initiative aufgreift. Zuvor hatte der Bundesrat dem Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug zugestimmt. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen demnach bis Ende Juli weiterhin keine Angehörigen nach Deutschland holen.| 02.03.2018 13:00 Uhr

Trump: Handelskriege leicht zu gewinnen

Berlin: Die Bundesregierung hat die USA davor gewarnt, tatsächlich Strafzölle auf Stahl zu erheben. Ein solcher Schritt werde die globalen Handelsströme empfindlich treffen, sagte Regierungssprecher Seibert. Das Problem weltweiter Überkapazitäten lasse sich durch die von Washington geplanten einseitigen Maßnahmen nicht lösen. US-Präsident Trump hatte gestern angekündigt, eine Sonderabgabe auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium einzuführen, um US-Unternehmen zu schützen. Heute erklärte Trump auf Twitter, Handelskriege seien gut und leicht zu gewinnen.| 02.03.2018 13:00 Uhr

SPD-Mitgliederentscheid wird heute beendet

Berlin: Die Mitgliederbefragung der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition geht heute zu Ende. Bis Mitternacht müssen die Stimmzettel eingetroffen sein. Mehr als 460.000 Sozialdemokraten waren aufgerufen, abzustimmen. Das Ergebnis soll am Sonntag bekannt gegeben werden. Juso-Chef Kühnert will auch im Fall einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition seinen kritischen Kurs weiterverfolgen. Bei den Veranstaltungen in den vergangenen Wochen habe er diskussionsfreudige Mitglieder erlebt, so Kühnert auf NDR Info. Das habe Mut gemacht, die Debatte weiter voranzubringen. Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil betonte, die Jusos sollten eng in den geplanten Erneuerungsprozess eingebunden werden.| 02.03.2018 13:00 Uhr

Russland weist Vorwürfe im Rüstungsstreit zurück

Moskau: Die russische Regierung wehrt sich gegen Anschuldigungen der USA, internationale Waffenkontrollverträge gebrochen zu haben. Ein Sprecher des Präsidialamtes teilte mit, Russland weise solche Vorwürfe kategorisch zurück. Auch von einem Rüstungswettlauf könne keine Rede sein. Präsident Putin hatte gestern neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vorgestellt. Die Regierung in Washington wertet dies als Bruch internationaler Verträge. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump äußerten sich nach einem Telefonat besorgt über die Pläne.| 02.03.2018 13:00 Uhr

May hält Rede zum Brexit

London: Die britische Premierministerin May hält am Nachmittag eine mit Spannung erwartete Rede zum Brexit. Ein Sprecher kündigte einen Schritt nach vorne in den Verhandlungen mit der EU an. Bisher ist nicht geregelt, wie die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den 27 verbliebenen Staaten gestaltet werden sollen. Besonders kritisch ist die Lage auf der irischen Insel. Völlig unklar ist noch, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden sollen.| 02.03.2018 13:00 Uhr

Madrid lehnt Puigdemont- Nachfolger ab

Madrid: Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hat auch der Verzicht von Separatisten-Chef Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten keine Lösung gebracht. Die spanische Zentralregierung lehnte den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Sánchez ab. Eine Regierungssprecherin verwies zur Begründung darauf, dass Sánchez in Untersuchungshaft sitzt. Wegen ihrer Pläne, Katalonien von Spanien abzuspalten, war die Regionalregierung in Barcelona Ende Oktober entmachtet worden. Insgesamt sind noch vier ehemalige Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft.| 02.03.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachmittags sonnig und trocken, in Schleswig-Holstein sowie in Mecklenburg-Vorpommern noch Schneeschauer. Höchstwerte minus 6 bis minus 1 Grad. Nachts klar, später vereinzelt Schneeschauer. Tiefstwerte minus 5 bis minus 14 Grad. Morgen heiter, im Ostseeumfeld noch Schneeschauer, minus 4 bis 0 Grad. Am Sonntag freundlich, stellenweise Regen, im Norden Schnee, minus 2 bis plus 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag häufig trüb, im Norden Schleswig-Holsteins sowie an der Ostsee Schnee, 0 bis 8 Grad.| 02.03.2018 13:00 Uhr