NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Fahrverbote: Opposition fordert Diesel-Nachrüstungen

Berlin: Angesichts drohender Fahrverbote haben Vertreter der Opposition die Hersteller zu Nachrüstungen von Dieselautos aufgefordert. Die Industrie müsse die finanzielle Verantwortung tragen. Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht verlangte, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Özdemir, warnte vor einem unübersichtlichen Wirrwarr, wenn Kommunen das Urteil unterschiedlich umsetzten. Kanzlerin Merkel sagte, zunächst solle geklärt werden, wer handeln muss. Umweltverbände fordern die bundesweite Einführung der blauen Plakette für vergleichsweise saubere Autos. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dürfen Städte grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen. Dies sei als letzte Maßnahme einsetzbar, damit die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Es müssten aber Übergangsfristen und Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker eingerümt werden. In Hamburg sollen bereits von April an einzelne Straßen gesperrt sein.| 27.02.2018 19:45 Uhr

Syrien: UNO fordert Waffenruhe

New York: Die Vereinten Nationen haben erneut auf eine Waffenruhe für die umkämpfte syrische Region Ost-Ghuta gedrungen. Ein Sprecher von Generalsekretär Guterres sagte, Helfer stünden bereit zur Versorgung der Eingeschlossenen. Der andauernde Beschuss mache aber es aber unmöglich, zu den Betroffenen zu gelangen. Die UN-Resolution werde momentan aber vollkommen ignoriert. Syrische Regierungstruppen beschossen heute weiter das Rebellengebiet Ost-Ghuta. Die Aufständischen feuerten Raketen auf die Hauptstadt Damskus ab. Die von Russland ausgerufene tägliche Waffenruhe wurde nicht eingehalten.| 27.02.2018 19:45 Uhr

BVerfG: Minister müssen neutral bleiben

Karlsruhe: Bundesminister und andere Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Danach dürfen Minister auf diffamierende Angriffe nicht in gleicher Weise reagieren. Dieses Neutralitätsgebot gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten, betonten die Karlsruher Richter. Im zugrundeliegenden Fall hatte Bundesbildungsministerin Wanka 2015 auf der Homepage ihres Ministeriums indirekt zum Boykott einer AfD-Demonstration aufgerufen. Damit verstieß sie laut Urteil gegen ihre Neutralitätspflicht.| 27.02.2018 19:45 Uhr

Essener Tafel bleibt bei Vorgehen

Essen: Die Tafel in der nordrhein-westfälischen Stadt hält daran fest, vorerst keine Ausländer mehr in den Kreis der Bedürftigen aufzunehmen. Das beschloss der Vorstand auf einer außerordentlichen Sitzung. Gleichzeitig wird ein Runder Tisch eingerichtet, dessen Teilnehmer noch einmal über die Verteilung der Lebensmittel nachdenken sollen. Die Essener Tafel nimmt seit einigen Wochen keine Ausländer mehr in ihre Kartei auf. Zur Begründung heißt es, Befragungen hätten gezeigt, dass ältere und alleinerziehende Deutsche die Hilfsangebote wegen des hohen Anteils an Ausländern nicht mehr wahrnähmen. Die Entscheidung hatte bundesweit Kritik ausgelöst.| 27.02.2018 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht gerade im Küstenumfeld weitere Schneeschauer mit Glätte, sonst abklingend und im Verlauf zeitweise Aufklaren. Tiefstwerte minus 7 bis minus 15 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen an der Ostsee und im Norden Schleswig-Holsteins starke Bewölkung und Schneeschauer, sonst viel Sonne. Höchstwerte minus 8 bis minus 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft Sonne, nur an der Ostsee und im Norden Schneeschauer, minus 6 bis minus 2 Grad. Am Freitag heiter und meist trocken, minus 6 bis 0 Grad.| 27.02.2018 19:45 Uhr