NDR Info Nachrichten vom 27.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht. Die Leipziger Richter erklärten Fahrverbote wegen einer zu hohen Schadstoffbelastung grundsätzlich für zulässig. Diese könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Im Urteil heißt es weiter, die beklagten Städte müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Notwendig seien Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Konkret ging es um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart und Düsseldorf. Dort hatten bereits die Verwaltungsgerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.| 27.02.2018 12:45 Uhr

Damaskus: Im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta wird die Waffenruhe offenbar nicht eingehalten. Nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Sana haben Aufständische eine Route beschossen, die Menschen zur Flucht aus der umkämpften Region nutzen sollen. Dagegen meldet die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien, dass Ost-Ghuta am Morgen wieder mit Bomben und Raketen beschossen wurde. Heute früh war eine mehrstündige Feuerpause in Kraft getreten, die Russland ausgerufen hatte. Sie soll dazu genutzt werden, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Das Rebellengebiet Ost-Ghuta wird seit fünf Jahren von syrischen Regierungstruppen belagert und angegriffen.| 27.02.2018 12:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hofft auf Unterstützung durch den Bund, um die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze im Land zu finanzieren. In einer Regierungserklärung im Landtag verwies der Regierungs-Chef auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eltern in Niedersachsen sollen von August an für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Weil bezeichnete die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung als guten Start, SPD und CDU hätten zügig zusammengefunden. Die Grünen bemängelten, es würden Doppelstrukturen aufgebaut und Konflikte zwischen den Regierungsparteien zulasten des Haushalts mit Geld und zusätzlichen Posten gelöst. FDP und AfD bemängelten, die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kita-Plätze sei in keiner Weise gesichert.| 27.02.2018 12:45 Uhr

München: Die deutschen Finanzämter dürfen bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen pro Jahr verlangen. Laut einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs ist dies auch in einer Tiefzinsphase nicht verfassungswidrig. Es handele sich weder um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Im konkreten Fall ging es um Zinsen in Höhe von 11.000 Euro, die der Fiskus von einem Bürger forderte. Für die Nachzahlung wurde der seit langem geltende Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat fällig. Bei der Richterentscheidung spielte zudem eine Rolle, dass die Zinsregel auch im umgekehrten Fall gilt, wenn Bürger eine Rückzahlung vom Finanzamt erhalten.| 27.02.2018 12:45 Uhr

Wiesbaden: Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordtief gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kamen 2017 bei Unfällen im Straßenverkehr 3.177 Menschen ums Leben. Das seien 29 weniger als 2016 gewesen. Nach Angaben der Behörde war das der niedrigste Stand seit Einführung der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Auch die Zahl der Verletzten hat demnach abgenommen. Allerdings gab es ingesamt mehr Unfälle. Laut der Behörde waren es 2,6 Millionen.| 27.02.2018 12:45 Uhr