NDR Info Nachrichten vom 23.02.2018:

Juncker warnt vor Spaltung der EU

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker hat vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. Er reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die Verteilung von EU-Geldern für strukturschwache Regionen daran zu knüpfen, dass ein Land bereit ist, sich an der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Mehrere osteuropäische Länder weigern sich, Migranten aufzunehmen. Juncker sagte, er sei besorgt, dass es zwischen Ost- und Westeuropa einen Graben gibt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten derzeit in Brüssel über die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2027. Eine wichtige Frage ist dabei, wie die fehlenden britischen Beiträge aufgefangen werden. Polens Ministerpräsident Morawiecki sagte, sein Land sei zu einem Kompromiss bereit.| 23.02.2018 14:45 Uhr

Sicherheitsrat entscheidet über Syrien-Entwurf

New York: Der UN-Sicherheitsrat will heute über die Forderung nach einer Waffenruhe für Syrien entscheiden. Die Abstimmung ist laut Diplomaten für den Nachmittag geplant. Die Vorlage wurde leicht abgeändert, um Bedenken Russlands entgegenzukommen. Einen ersten Anlauf zur Abstimmung hatte das Land noch blockiert und zahlreiche Änderungen gefordert. Der Resolutionsentwurf sieht eine 30-tägige Waffenruhe für Syrien vor, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Syrische Einheiten griffen laut Aktivisten auch heute das Gebiet Ost-Ghuta an, das von Rebellen kontrolliert wird. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen.| 23.02.2018 14:45 Uhr

BER wird noch teurer

Berlin: Die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen steigen weiter. Wie die Betreiber mitteilten, erwarten sie für die Fertigstellung Mehrkosten von 770 Millionen Euro. Grund sei die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens von diesem Jahr auf 2020. Die Gesamtkosten für den BER liegen jetzt bei knapp 7,3 Milliarden Euro. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt gewesen. Fehlplanungen, Verzögerungen, Baumängel und Erweiterungen treiben die Kosten jedoch seit Jahren in die Höhe.| 23.02.2018 14:45 Uhr

Keine Pferdesteuer in Schleswig-Holstein

Kiel: In Schleswig-Holstein wird die Pferdesteuer wieder abgeschafft. Der Landtag beschloss eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Darin heißt es jetzt, eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden dürfe nicht erhoben werden. Mit der Enscheidung reagierte die schleswig-holsteinische Landesregierung auf einen Beschluss der Gemeinde Tangstedt im Kreis Segeberg. Sie hatte im vergangenen Juli eine jährliche Steuer in Höhe von 150 Euro pro Tier eingeführt. Bislang waren aber noch keine Steuerbescheide verschickt worden, weil mehrere Bürger vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig Klage eingereicht hatten.| 23.02.2018 14:45 Uhr

Warnstreik bei der Post

Hannover: In Niedersachsen und Bremen haben Mitarbeiter der Post vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Ver.di. Ein Sprecher sagte, mit der Aktion wolle man den Druck auf die Post vor der vierten Tarifrunde in der kommenden Woche erhöhen. Auch in anderen Bundesländern gab es Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn, das Unternehmen lehnt das ab.| 23.02.2018 14:45 Uhr

Bronze für Biathlon-Herrenstaffel

Zum Sport: Bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea haben die deutschen Biathleten eine weitere Medaille gewonnen. Die Herrenstaffel mit Erik Lesser, Benedikt Doll, Arnd Peiffer und Simon Schempp holte hinter Schweden und Norwegen Bronze. Damit liegt Deutschland im Medaillenspiegel weiter auf Rang 2 hinter Norwegen. Im Achtelfinale der Fußball-Europa League trifft Borussia Dortmund auf RB Salzburg. Das ergab die Auslosung im schweizerischen Nyon. RB Leipzig muss gegen den russischen Club Zenit St. Petersburg antreten.| 23.02.2018 14:45 Uhr