NDR Info Nachrichten vom 23.02.2018:

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute erstmals über die Finanzplanung für den Zeitraum bis 2027. Die Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob sie mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen, weil die Beiträge aus Großbritannien wegfallen werden und über neue Ausgaben etwa für Verteidigung, Zuwanderung und Terrorbekämpfung diskutiert wird. Gleichzeitig sollen die bisherigen Ausgaben überprüft werden. Eine Entscheidung wird heute noch nicht fallen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte indessen zu, die Unterstützung für die neue Anti-Terror-Armee in der Sahelzone von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Die neue Einheit wird von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad aufgestellt und soll gegen Schleuser und Islamisten in der Sahel-Region vorgehen.| 23.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hofft weiter auf eine Waffenruhe für Syrien und das umkämpfte Rebellengebiet Ost-Ghuta. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, sagte in der ARD, er sei fassungslos darüber, dass es in dieser Frage keine Einigung gebe. Ost-Ghuta bezeichnete Roth als die Hölle auf Erden. Es sei zynisch, dass man im UN-Sicherheitsrat darüber streiten müsse, humanitäre Hilfe möglich zu machen. Die von Rebellen gehaltene Region steht derzeit unter starkem Beschuss des syrischen Militärs, das von Russland unterstützt wird. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Der UN-Sicherheitsrat will heute über die Forderung nach einer Waffenruhe für das Bürgerkriegsland entscheiden. Gestern war eine Abstimmung darüber am Widerstand Russlands gescheitert.| 23.02.2018 11:45 Uhr

Berlin: Der Überschuss im deutschen Staatshaushalt ist weiter gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen 2017 rund 37 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Laut Statistischem Bundesamt ist es bereits das vierte Jahr in Folge, dass der deutsche Staat einen Überschuss erzielt. Experten führen die positive Entwicklung auf die gute Konjunktur zurück. Steigende Löhne und eine hohe Beschäftigung hätten für Rekordeinnahmen gesorgt.| 23.02.2018 11:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hofft, dass in Deutschland keine Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, es gebe andere Lösungen, etwa eine Nachrüstung der Hardware. Hier sehe er die Automobilindustrie und den Bund in der Pflicht, die nötigen Grundlagen zu schaffen. Auch der Grünen-Fraktionschef Hofreiter setzt auf die Nachrüstung der Hardware, bezahlt von der Autoindustrie. Auf NDR Info sagte er, damit könne man bei einer ganzen Reihe von Fahrzeugen die Schadstoffmenge um 90 Prozent reduzieren. Um pauschale Fahrverbote in Städten zu vermeiden, müsse außerdem eine blaue Plakette für schadstoffarme Autos eingeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern seine Entscheidung über Fahrverbote auf kommenden Dienstag vertagt.| 23.02.2018 11:45 Uhr

Pyeongchang. Bei den Olympischen Winterspielen gibt es einen weiteren Dopingfall. Betroffen ist die Mannschaft "Olympische Athleten aus Russland". Wie der russische Bob-Verband bestätigte, wurde Pilotin Nadescha Sergejewa positiv auf ein verbotenes Herzmittel getestet. Das Internationale Olympische Komitee äußerte sich zunächst nicht zu dem Fall.| 23.02.2018 11:45 Uhr