NDR Info Nachrichten vom 22.02.2018:

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Innenstädten vertagt. Das Urteil soll am kommenden Dienstag verkündet werden. Heute hat das Gericht die Rechtslage umfassend erörtert. Es muss entscheiden, ob erstinstanzliche Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart rechtmäßig sind. Dort hatten Gerichte Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, dass die Behörden im Kampf gegen Schadstoffe auch Fahrverbote einführen müssen. Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen widersprachen. Sie fordern eine bundesweit einheitliche Regelung. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte auf NDR Info, wichtiger als Fahrverbote seien andere Schritte zur Luftreinhaltung wie der Bau von Umgehungsstraßen, die Nachrüstung von älteren Diesel-Motoren oder ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.| 22.02.2018 16:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will die Vergabe milliardenschwerer EU-Hilfsfonds für strukturschwache Regionen an eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU knüpfen. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag, die Verteilungskriterien sollten künftig auch das Engagement vieler Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln. Das europäische Asylsystem müsse krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angehe. Dies sei bisher das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik, so Merkel. SPD und Linke beklagten insbesondere die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa. Hauptthemen beim EU-Gipfel morgen in Brüssel sind die EU-Finanzplanung nach dem Austritt Großbritanniens und die Vorbereitung der Europawahl 2019.| 22.02.2018 16:45 Uhr

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, hat mehr gesamteuropäisches Engagement für den Schutz von Minderheiten gefordert. Auf NDR Info sagte die SPD-Politikerin, in allen Ländern gebe es Grundtendenzen, Menschen auszugrenzen. Hier müssten die Regierungen aufwachen und deutlicher werden. Gleichzeitig betonte Kofler, sie beobachte, dass sich immer mehr Bürger mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzten und engagierten. Amnesty International kritisiert in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass die Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden in vielen Ländern Alltag geworden sei. Als Beispiele für Europa nannte die Menschenrechtsorganisation Polen und Ungarn.| 22.02.2018 16:45 Uhr

Wiesbaden: Schleswig-Holstein investiert im Bundesdurchschnitt wenig Geld in seine Schüler. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 hervor. Demnach belegt Schleswig-Holstein bei den Ausgaben pro Schüler den vorletzten Platz, gefolgt von Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Erziehung und Bildung bezeichnet das Ergebnis als beschämend. Er fordert mehr Investitionen, flächendeckende Schulsozialarbeit und Maßnahmen gegen den Lehrermangel. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatte Berlin 2015 die höchsten Ausgaben für Schüler, Hamburg landete auf Platz 2.| 22.02.2018 16:45 Uhr

Pyeongchang: Die deutsche Mannschaft hat bei den olympischen Winterspielen in Südkorea ihre 13. Goldmedaille gefeiert. Die Nordischen Kombinierer siegten in der Mannschaftswertung vor Norwegen und Österreich. Zum Gold-Team gehören Erik Frenzel, Johannes Rydzek, Fabian Rießle und Vinzenz Geiger. In der Biathlon-Staffel der Frauen über vier mal sechs Kilometer siegte Weißrussland vor Schweden und Frankreich. Die deutsche Mannschaft wurde achter.| 22.02.2018 16:45 Uhr