NDR Info Nachrichten vom 30.01.2018:

Berlin: Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli bleibe der Nachzug ausgesetzt, verlautete aus Verhandlungskreisen. Anschließend solle er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die Details würden noch ausgehandelt. Die Zeit für eine Einigung drängte, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Mitte März ausläuft. Heute Abend tagt der Hauptausschuss, der die Sitzung des Bundestages übermorgen vorbereitet. Damit kann das Parlament am Donnerstag über die Übergangslösung abstimmen.| 30.01.2018 10:45 Uhr

Brüssel: Kurz vor Beginn eines Krisengipfels zur überhöhten Stickoxid-Belastung in Europa steht vor allem die Autoindustrie in der Kritik. Der Deutsche Städtetag forderte die Hersteller auf, technisch dafür zu sorgen, dass die Emissionen so schnell wie möglich sinken. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Diesel-Fahrzeuge müssten endlich sauberer werden. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Hendricks. Die SPD-Politikerin muss zur Stunde vor der EU-Kommission erklären, wie Deutschland künftig die europäischen Vorgaben für saubere Luft einhalten will. Umweltkommissar Vella hat insgesamt neun Länder geladen, in denen die EU-Grenzwerte für Stickoxide oder Feinstaub zum Teil seit Jahren verletzt werden. Denjenigen Ländern, die keine Lösung vorlegen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.| 30.01.2018 10:45 Uhr

Wolfsburg: Angesichts des umstrittenen Schadstoff-Tests mit Affen will Volkswagen keine Tierversuche mehr durchführen lassen. Man werde für die Zukunft solche Tests ausschließen, sagte der VW-Generalbevollmächtigte Steg in einem Zeitungsinterview. Zuvor hatte Konzernchef Müller die Versuche als inakzeptabel und unethisch bezeichnet. Er entschuldigte sich dafür. Es müssten alle nötigen Konsequenzen gezogen werden, so Müller bei einer Veranstaltung in Brüssel. Die umstrittenen Tests sollen auch Thema im Bundestag werden. Die Grünen beantragten für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Parlament. Zudem soll der deutsche Verkehrsminister im Laufe des Tages bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel Auskunft geben.| 30.01.2018 10:45 Uhr

Barcelona: Das Parlament in Katalonien wird heute nicht über einen neuen Präsidenten für die Region abstimmen. Nach Angaben eines Sprechers wurde die Wahl vertagt. Hintergrund dürfte die Situation des Anführers der Unabhängigkeitsbefürworter, Puigdemont, sein. Er war einziger Kandidat für das Amt des katalanischen Präsidenten. Der 55-Jährige hält sich derzeit allerdings in Belgien im Exil auf. Sollte er nach Spanien zurückkehren, droht ihm die Festnahme. Das spanische Verfassungsgericht hatte nach einer Beschwerde der Zentralregierung in Madrid entschieden, dass Puigdemont sein Programm persönlich in Barcelona vorstellen muss, um gewählt zu werden.| 30.01.2018 10:45 Uhr

Berlin: Der Bund will den Mautbetreiber Toll Collect vorerst verstaatlichen. Allerdings werde man die Geschäftsanteile an dem Unternehmen nicht dauerhaft halten, bestätigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Demnach will der Bund nach Auslaufen des alten Vertrages im Herbst die Anteile bis März 2019 übernehmen. Anschließend sollen sie an einen erfolgreichen Bieter im neuen Vergabeverfahren verkauft werden. Der Bund streitet seit Jahren mit den aktuellen Gesellschaftern von Toll Collect. Das sind Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute aus Frankreich. In dem Verfahren geht es um Entschädigung für die verspätete Einführung des Mautsystems.| 30.01.2018 10:45 Uhr