NDR Info Nachrichten vom 17.01.2018:

Berlin: Deutschland und Österreich wollen im Kampf gegen die illegale Migration nach Europa enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen Kurz, dafür müssten auch die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Es sei zudem notwendig, mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge Formen einer neuen Zusammenarbeit zu finden und etwa engere Partnerschaften einzugehen. Für Schlepper und Schleuser dürfe es dagegen keine Unterstützung geben, so Merkel. Die Kanzlerin und der neue österreichische Regierungschef Kurz betonten die langjährige enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Diese gelte es angesichts der Herausforderungen in Europa etwa nach dem EU-Austritt Großbritanniens weiter zu stärken.| 17.01.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Bundesinnenminister de Maizière hat das Streikverbot für Beamte verteidigt. Es sorge dafür, dass die öffentliche Verwaltung funktionsfähig bleibe, sagte der CDU-Politiker vor Beginn einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts. Beamte seien unkündbar und dem Gemeinwohl verpflichtet, sie bekämen eine gute Versorgung. Im Gegenzug dürften sie nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über vier Beschwerden von Lehrern. Sie hatten an Protestaktionen und Warnstreiks teilgenommen und waren dafür disziplinarisch bestraft worden. Nun müssen die Karlsruher Richter prüfen, ob das im Grundgesetz verankerte Streikverbot überhaupt verfassungsgemäß ist. Es gilt nur für verbeamtete Lehrer, nicht aber für ihre angestellten Kollegen. Ein Urteil fällt voraussichtlich erst in einigen Monaten.| 17.01.2018 14:45 Uhr

Köln: Der Fehler eines Baustellenleiters hat offenbar zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor neun Jahren geführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren Bauarbeiter beim Ausbau einer U-Bahn-Strecke auf einen großen Gesteinsbrocken gestoßen. Da alle Versuche scheiterten, den Stein zu entfernen, habe der Polier entschieden, eine Betonwand um das Hindernis herum zu bauen. Durch diese Schwachstelle seien dann große Mengen Sand und Kies in die Baustelle eingedrungen, was das Stadt-Archiv zum Einsturz brachte. Das Unglück hatte sich 2009 ereignet. Zwei Anwohner kamen ums Leben, der Sachschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Vor dem Kölner Stadtgericht müssen sich nun insgesamt fünf Mitarbeiter von Baufirmen und der Kölner Verkehrs-Betriebe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung vor.| 17.01.2018 14:45 Uhr

Berlin: Knapp vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag 23 Fachausschüsse eingerichtet. Bislang geschah dies immer erst dann, wenn eine neue Regierung feststand. Wegen der langen Zeitdauer wollten die Fraktionen jetzt aber nicht länger warten. Über die Vorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse wird erst später entschieden. Die Gremien erledigen einen Großteil der Parlamentsarbeit. Besondere Aufmerksamkeit kommt dem Haushaltsausschuss zu. Falls Union und SPD sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition verständigen sollten, käme der AfD als stärkster Oppositionspartei gewohnheitsmäßig das Recht zu, dieses Amt zu besetzen.| 17.01.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundespolizei hat eine syrisch-polnische Schleuserbande ausgehoben. 170 Beamte durchsuchten den Angaben zufolge Wohnungen in Berlin, außerdem in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und vier weiteren Bundesländern. Auch in Polen seien gleichzeitig Razzien durchgeführt worden. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen und zahlreiche Mobiltelefone gesichert. Die Bande soll unter falschen Angaben für Syrer Touristenvisa besorgt und sie nach Polen eingeschleust haben. Von dort aus seien die Menschen nach Deutschland gebracht worden, wo sie Asylanträge gestellt hätten.| 17.01.2018 14:45 Uhr