NDR Info Nachrichten vom 12.01.2018:

Union und SPD wollen über Koalition sprechen

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition aufnehmen. Bundeskanzlerin Merkel sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Parteivorsitzenden, sie wolle über die Bildung einer stabilen Regierung verhandeln. SPD-Chef Schulz kündigte an, auf dem Sonderparteitag seiner Partei Ende kommender Woche um ein Mandat für Koalitionsverhandlungen zu bitten. Der CSU-Vorsitzende Seehofer äußerte die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung bis Ostern gebildet werden kann. Union und SPD haben sich in den Sondierungen unter anderem darauf verständigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent zu halten. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden. Der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen soll wieder möglich sein, aber auf monatlich 1.000 Menschen begrenzt werden.| 12.01.2018 12:45 Uhr

Linke und Grüne kritisieren Sondierungsergebnisse

Berlin: Vertreter der Opposition haben die Ergebnisse der Sondierungen kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, sagte, alles solle so weitergehen wie bisher. Dazu gehörten Niedriglöhne, unsichere Jobs und Altersarmut. Auf der Gegenseite stünden sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Der SPD warf Wagenknecht vor, sie habe noch nicht einmal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes durchsetzen können. Die Grünen sehen den Klimaschutz gefährdet und halten die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik für unmenschlich.| 12.01.2018 12:45 Uhr

Messerstecher von HH-Barmbek geständig

Hamburg: Knapp ein halbes Jahr nach dem Messerangriff in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek hat der angeklagte Palästinenser die Tat zugegeben. Der Anwalt des 26-Jährigen verlas zu Prozessbeginn vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Geständnis. Darin bekennt sich der abgelehnte Aslybewerber in allen Anklagepunkten schuldig. Die Taten hätten einen religiösen Hintergrund. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann Mord sowie versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in sechs Fällen vor. Er soll Ende Juli vergangenen Jahres in einem Hamburger Supermarkt einen 50-jährigen Kunden erstochen und sechs weitere Menschen verletzt haben. Nach Auffassung der Anklage hatte der Palästinenser ein islamistisches Tatmotiv, aber keine Kontakte zu einer Extremistengruppe.| 12.01.2018 12:45 Uhr

Bulgarien: EU soll auf Türkei zugehen

Sofia: Bulgarien dringt auf bessere Beziehungen der EU zur Türkei. Außenministerin Sachariewa sagte, es handele sich um einen wichtigen Partner. Die Europäische Union sollte mit der Regierung in Ankara zusammenarbeiten. Bulgarien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, wirbt für ein hochrangiges Treffen zwischen der Spitze der Europäischen Union und der Türkei. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit dem Putschversuch in dem Land angespannt. Die Europäische Union hat die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wegen Rechtsstaatsbedenken de facto auf Eis gelegt.| 12.01.2018 12:45 Uhr

Türkei stellt entlassene Beamte wieder ein

Ankara: Die Türkei will 1.800 Beamte wiedereinstellen, die nach dem gescheiterten Putschversuch entlassen worden waren. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Den betroffenen Beamten war vorgeworfen worden, sie hätten einen Messenger benutzt, den auch die Bewegung des islamischen Predigers Gülen verwendet. Gülen wird für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Ende vergangenen Jahres war jedoch herausgekommen, dass die entsprechende App von Tausenden Menschen ohne deren Wissen heruntergeladen wurde.| 12.01.2018 12:45 Uhr