NDR Info Nachrichten vom 20.12.2017:

Berlin: CDU, CSU und SPD wollen sich heute auf das weitere Vorgehen für Sondierungsgespräche verständigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl begann am Vormittag in Berlin. Die Teilnehmer haben sich den ganzen Tag für die Gespräche frei gehalten. Die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur mit dem Ziel einer Koalition sondieren wolle. Eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung lehnt sie als instabil ab. SPD-Chef Schulz will dagegen ergebnisoffene Gespräche führen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Schneider sagte dazu im Morgenmagazin von ARD ud ZDF, letztlich komme es auf die Inhalte an, auf die man sich einige. Eine neue Regierung könne bis Ostern stehen.| 20.12.2017 10:45 Uhr

Washington: Nach der Verabschiedung der Steuerreform im Senat steht US-Präsident Trump kurz vor dem ersten großen Erfolg seiner Amtszeit. Der Entwurf passierte heute früh die zweite Kammer des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Bevor Trump das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen. Die erste Kammer hatte das Paket zwar gestern bereits gebilligt, jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln. Das macht eine neue Abstimmung über den korrigierten Entwurf notwendig. Der Beschluss soll im Laufe des Tages erfolgen. Es ist die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. Die Demokraten halten es für zutiefst ungerecht.| 20.12.2017 10:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet heute über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform der national-konservativen Regierung in Warschau. Die Brüsseler Kommission sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr und überprüft seit Anfang 2016 die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Bei einem Strafverfahren der EU droht Polen der Entzug von Stimmrechten in der Gemeinschaft oder die Kürzung von Geldern. Die nötige Einstimmigkeit in der Kommission für solch drastische Schritte wird voraussichtlich jedoch nicht zustande kommen. Die ungarische Regierung kündigte bereits ein Veto an.| 20.12.2017 10:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat sich mit den Gewerkschaften Verdi und Vereinigung Cockpit auf Bedingungen für das Unternehmenswachstum geeinigt. Nach Angaben der Airline können damit nun neue Stellen für Piloten und Flugbegleiter ausgeschrieben und beispielsweise mit Mitarbeitern der insolventen Air Berlin besetzt werden. Die Flugzeugflotte werde bis zum Sommerflugplan 2018 um 30 Airbus-Maschinen aufgestockt. Einzelheiten der Einigung sind noch nicht bekannt.| 20.12.2017 10:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den Fahrdienstvermittler Uber mit klassischen Taxibetrieben gleichgestellt. Damit darf das international agierende Unternehmen nicht mehr zu seinem ursprünglichen Geschäftsmodell zurückkehren. Dies sah Fahrten von Privatleuten als Chauffeur vor. Dazu vermittelte Uber über eine App Transporte in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Wie der EuGH jetzt urteilte, ist ein solcher Service eine Verkehrsdienstleistung. Diese müsse reguliert werden. Die Luxemburger Richter entschieden über eine Klage aus Spanien.| 20.12.2017 10:45 Uhr