NDR Info Nachrichten vom 23.11.2017:

Ringen um Regierungsbildung geht weiter

Berlin: Bundespräsident Steinmeier unternimmt heute einen weiteren Versuch, die Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu beenden. Er will mit SPD-Chef Schulz die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung besprechen. Außerdem steht in Schloss Bellevue ein Treffen mit Bundestagspräsident Schäuble an. Die SPD-Führung hatte sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. In der Partei gibt es jedoch Forderungen, sich dieser Option nicht zu verschließen. Diskutiert wird in der SPD auch, eine unionsgeführte Minderheitsregierung unter bestimmten Bedingungen zu tolerieren. In den vergangenen Tagen hatte der Bundespräsident bereits mit den Vorsitzenden von Union, FDP und Grünen über die aktuelle Lage und Lösungsmöglichkeiten beraten.| 23.11.2017 11:45 Uhr

CSU: Macht Seehofer weiter ?

München: In der CSU wird heute eine Entscheidung über die politische Zukunft von Horst Seehofer erwartet. Am Mittag tagt die Landtagsfraktion, am Abend der Parteivorstand. Seehofer will dort seine weiteren Pläne darlegen. Angesichts des schlechten Ergebnisses der CSU bei der Bundestagswahl im September gibt es Forderungen, bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr mit einem anderen Spitzenkandidaten anzutreten.| 23.11.2017 11:45 Uhr

Siemens-Beschäftigte demonstrieren

Berlin: Etwa 2.000 Siemens-Beschäftigte haben gegen den geplanten Stellenabbau in dem Konzern protestiert. Zunächst fuhren die Mitarbeiter in einem Autokorso mit mehr als 100 Fahrzeugen hupend durch die Berliner Innenstadt. Anschließend versammelten sich die Beschäftigten zu einer Kundgebung vor einem Hotel, in dem die Betriebsräte-Versammlung von Siemens stattfindet. SPD-Chef Schulz sagte in einer Rede vor den Mitarbeitern, die Streichung tausender Jobs sei volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. Wer Leute rausschmeiße, nur um noch ein bisschen mehr Gewinn zu erzielen, handele asozial, so Schulz. Siemens will weltweit knapp 7.000 Arbeitsplätze abbauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Grund sind nach Angaben des Elektronikkonzerns schlechter laufende Geschäfte in der Sparte Kraftwerks- und Antriebstechnik.| 23.11.2017 11:45 Uhr

Kritik an Koalition in Niedersachsen

Hannover: Vertreter der Opposition in Niedersachsen haben der neuen Landesregierung vorgeworfen, keine gemeinsame Vision für das Land zu haben. Die Fraktions-Chefin der Grünen, Piel, sagte im Parlament, der Koalitionsvertrag von SPD und CDU bleibe in vielen Punkten unbestimmt. So habe das Kabinett keine Antwort auf die Frage, wie die Luftverschmutzung in den Städten bekämpft werden solle. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birkner, sagte, in der Schulpolitik oder auch bei der Digitalisierung seien keine Verbesserungen zu erwarten. Sein Kollege von der AfD, Wichmann, kündigte an, seine Partei wolle sich hart in der Sache aber anständig im Umgang mit der Arbeit der Großen Koalition auseinandersetzen. Die CDU verteidigte das rot-schwarze Bündnis gegen Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Toepffer sagte, in vielen Bereichen seien Modernisierungen und Verbesserungen in Niedersachsen geplant, etwa beim Bau neuer Autobahnen.| 23.11.2017 11:45 Uhr

Krankenkassen machen Überschüsse

Berlin: Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge weiter verbessert. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben die Kassen bis Ende September knapp 2,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Die Rücklagen stiegen auf einen neuen Rekordwert von mehr als 18 Milliarden Euro. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen warnte allerdings, die gute Gesamtlage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für einige Kassen bedrohlich sei. Insgesamt sei genug Geld da, aber es werde falsch verteilt.| 23.11.2017 11:45 Uhr