NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Justizreform in Polen vorerst gescheitert

Warschau: Nach dem Veto von Präsident Duda muss die polnische Regierung ihre Reform des Justizsystems überarbeiten. Die national-konservative Regierungspartei PiS kam am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Polens Präsident Duda hatte zuvor erklärt, die jüngsten Gesetze zur Reform des Justizsystems stärkten nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb habe er sein Veto eingelegt und das Vorhaben zurück ans Parlament verwiesen. Grundsätzlich sei er allerdings auch der Ansicht, dass die Justiz in Polen reformiert werden müsse, so Duda. Die beiden Kammern des Warschauer Parlaments hatten unter anderem einen Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof verabschiedet, der es der Regierung ermöglicht hätte, Richter zu entlassen und neue zu ernennen.| 24.07.2017 19:15 Uhr

Daimler mit Selbstanzeige schneller als VW

Hamburg: Daimler hat offenbar deutlich vor dem VW-Konzern Selbstanzeige wegen eines mutmaßlichen Kartells deutscher Autobauer gestellt. Das geht aus Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hervor. Damit kann der schwäbische Autohersteller darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte die Brüsseler EU-Kommission Geldbußen wegen verbotener Absprachen verhängen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Kommission die Leitung entsprechender Ermittlungen übernommen. Auch die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit dem Fall. Die Stelle prüft Medienberichten zufolge, ob Volkswagen und Daimler zeitgleich zu ihren Selbstanzeigen auch eine Mitteilung an ihre Aktionäre hätten schicken müssen. VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich jahrelang bei Fragen zu Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen haben.| 24.07.2017 19:15 Uhr

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schülerin

Karlsruhe: Gegen die im Irak festgenommene deutsche Schülerin aus Sachsen ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Ein Sprecher von Generalbundesanwalt Frank sagte, Karlsruhe habe das Verfahren von der Dresdner Staatsanwaltschaft übernommen. Ermittelt werde zudem gegen drei weitere von irakischen Sicherheitskräften festgenommene Frauen, bei denen davon ausgegangen werde, dass es sich ebenfalls um Deutsche handele. Die 16-jährige Schülerin aus Sachsen war im vergangenen Jahr verschwunden. Kurz zuvor war sie zum islam übergetreten. Nach der Vertreibung der Terrororganisation IS aus Mossul war sie dort in der vergangenen Woche festgenommen worden.| 24.07.2017 19:15 Uhr

Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe zurück

Hamburg: Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Westphal, hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, seine Organisation spreche sich mit Schleppern ab. Auf NDR Info sagte Westphal, die Bewegungen der Schiffe, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, seien für alle zuständigen Behörden transparent und nachvollziehbar. Die Seenotrettung könne nur funktionieren, wenn die Einsätze der Schiffe effektiv koordiniert würden, betonte er. Die italienische Regierung hatte Hilfsorganisationen beschuldigt, sie würden mit Schleppern kooperieren, indem sie etwa nah vor der libyschen Küste die Scheinwerfer ihrer Boote einschalteten.| 24.07.2017 19:15 Uhr

7. Jahrestag der Loveparade-Katastrophe

Duisburg: In der Stadt in Nordrhein-Westfalen haben Angehörige und Freunde an die Opfer der Loveparade-Katastrophe vor sieben Jahren erinnert. Die Gedenkfeier fand erstmals öffentlich in dem Zugangstunnel zum ehemaligen Veranstaltungsgelände statt, wo die Massenpanik ausbrach. Zum Auftakt der Zeremonie erklangen 21 Glockenschläge für die Toten sowie ein 22. Glockenschlag für die Überlebenden. Bereits gestern hatten Angehörige mit einem Gottesdienst an die Opfer erinnert. Anschließend entzündeten sie Hunderte Kerzen.| 24.07.2017 19:15 Uhr