NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Warschau: Begleitet von landesweiten Protesten hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im polnischen Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte in der vergangenen Nacht auch der Senat das Gesetz. Es muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Duda kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Bisher winkte der Staatschef allerdings selbst die umstrittensten Gesetze durch. Die polnische Regierung will künftig Richter des Obersten Gerichtshofes austauschen und auch den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat neu besetzen können. Mehrere ausländische Regierungen und die EU-Kommission haben die Pläne scharf kritisiert. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Szydlo weist allerdings alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.| 22.07.2017 12:45 Uhr

Berlin: Außenminister Gabriel hat einen offenen Brief an die türkischstämmigen Menschen in Deutschland geschrieben. Grund sind die Auseinandersetzungen zwischen der deutschen und türkischen Regierung. Gabriel schreibt in dem in der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief, es sei klar, dass die türkischstämmigen Menschen zu Deutschland gehörten. Es sei dabei gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara seien. Außerdem spiele es keine Rolle, ob sie einen deutschen Pass hätten oder nicht. Das Auswärtige Amt hatte vorgestern wegen der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher seine Reisehinweise für das Land verschärft. Außerdem prüft Deutschland, ob der Türkei weiterhin Wirtschaftshilfen gewährt werden.| 22.07.2017 12:45 Uhr

Jerusalem: Die israelische Armee schickt weitere Soldaten ins Westjordanland. Grund ist ein Anschlag auf eine israelische Familie am Abend, bei dem ein Palästinenser in einer Siedlung drei Menschen erstochen hatte. Der 20-jährige Attentäter schrieb zuvor auf Facebook, Grund für seine Tat sei die Situation an der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem. Dort hatte Israel nach einem tödlichen Anschlag auf Polizisten die Zugangskontrollen verschärft und Metalldetektoren aufgestellt. Außerdem werden bis auf Weiteres keine Menschen unter 50 Jahren auf den Tempelberg gelassen. Bei Demonstrationen gegen die Maßnahmen waren gestern drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf. Beide Seiten müssten weitere Schritte vermeiden, die zu Gewalt führten, sagte ein UN-Sprecher.| 22.07.2017 12:45 Uhr

Dissen: In der Gemeinde in Niedersachsen hat es eine Explosion in einer Tiefkühlspedition gegeben. Dabei sind laut Polizei mehrere Menschen verletzt worden. Auf der Autobahn 33 gab es wegen der Rauchwolken Behinderungen. Warum es zu der Explosion in der Spedition in Dissen am Teutoburger Wald kam, ist noch unklar. Das Unternehmen bei Osnabrück ist auf den Transport von Tiefkühlprodukten und Speiseeis spezialisiert.| 22.07.2017 12:45 Uhr

München: In der bayrischen Landeshauptstadt ist an die Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr erinnert worden. Am Olympia-Einkaufszentrum hat es eine Gedenkfeier gegeben, an der Angehörige und Politiker teilnahmen. Ministerpräsident Seehofer sagte, der Amoklauf habe Bayern ins Mark getroffen. Kein Name und kein Gesicht dürfe vergessen werden. Heute vor einem Jahr hatte ein 18-Jähriger an dem Einkaufszentrum in München neun Menschen erschossen. Unter den Opfern waren vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund.| 22.07.2017 12:45 Uhr