NDR Info Nachrichten vom 13.07.2017:

Paris: Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands haben ihren weiteren Kurs abgestimmt. Präsident Macron und Kanzlerin Merkel geben die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats zur Stunde bekannt. An den Unterredungen haben auf deutscher Seite unter anderen Außenminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Finanzminister Schäuble teilgenommen. Ein Thema war eine engere militärische Zusammenarbeit in der EU. Zweites zentrales Thema dürfte die Wirtschaftspolitik gewesen sein. Macron hatte Deutschland im Vorfeld aufgefordert, mehr Investitionen zu ermöglichen. Deutschland verdanke seine Wettbewerbsfähigkeit zum Teil der Schwäche anderer Volkswirtschaften.| 13.07.2017 14:15 Uhr

Berlin: Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen wegen möglichen Diesel-Abgas-Betrugs bei Daimler hat Bundesverkehrsminister Dobrindt Verantwortliche des Autobauers einbestellt. Der CSU-Politiker erklärte, die Vertreter seien für den Nachmittag in die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Abgasskandals geladen worden. Sein Ministerium in Berlin bestätigte die Planung einer Sondersitzung, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", nach denen die Behörden im Fall Daimler zwei konkrete Beschuldigte im Blick haben. Daimler soll tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen verstrickt sein als bislang bekannt.| 13.07.2017 14:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen seines neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Die Behörde teilte mit, das Gesetz stehe nicht im Einklang mit EU-Recht. Laut dem ungarischen Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen bei Gericht registrieren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland bekommen. Zudem sind sie verpflichtet, sich auf ihrer Internetseite und in allen Veröffentlichungen als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen. Vorbild ist offenbar ein entsprechendes Gesetz in Russland. Ministerpräsident Orban begründet die Regelung mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus, sagt aber auch, ihn störe, dass einige Organisationen Einfluss nähmen.| 13.07.2017 14:15 Uhr

Wien: Zwei Monate nach dem Bruch der rot-schwarzen Koalition in Österreich hat das Parlament den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen heute die Auflösung des Nationalrats. Damit endet die Legislaturperiode ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Wahltermin ist der 15. Oktober. Umfragen zufolge liegt die konservative ÖVP mit Außenminister Kurz an der Spitze vorn, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ unter Kanzler Kern und der rechten FPÖ mit Parteichef Strache.| 13.07.2017 14:15 Uhr

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen steht die neue Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking nach einem Fernsehbericht über den Bauernhof ihrer Familie in der Kritik. RTL hatte Bilder aus dem Schweinemast-Betrieb der CDU-Politikerin gezeigt, auf denen verletzte Tiere in einem verdreckten Stall zu sehen sind. Dem Sender zufolge wurden die Aufnahmen Ende Juni heimlich von Tierschützern gemacht. Die SPD-Opposition in NRW forderte die Ministerin auf, sie müsse erklären, ob sie sich noch dem Tierwohl verpflichtet fühle. Schulze Föcking verwies darauf, dass der Schweinemast-Betrieb von ihrem Mann geleitet werde. In einer Mitteilung räumte dieser ein, dass es innerhalb kurzer Zeit zu außergewöhnlichen Krankheitsverläufen in seinem Tierbestand gekommen sei. Kontrollen von Tierärzten und Veterinäramt seien aber ohne Beanstandung geblieben.| 13.07.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.639 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 14 15 .| 13.07.2017 14:15 Uhr