NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

G20-Krawalle: Polizei püft 2000 Fotos

Hamburg: Die Polizei will bei den Ermittlungen zu den G20-Krawallen mehr als 2.000 Fotos auswerten. Die Bilddateien stammen teilweise von Handy-Aufnahmen, die den Behörden zur Verfügung gestellt wurden. Polizeipräsident Meyer sagte, Aufgabe einer Sonderkommission werde es auch sein, hunderte Stunden Videoaufnahmen der Sicherheitskräfte zu sichten. An den Tatorten sollen Beamte zudem nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren suchen und Zeugen befragen. Bisher wurden rund 50 Haftbefehle erlassen. Meyer betonte, bei den Krawallen in Hamburg seien auch ausländische Gewalttäter mit einer sehr professionellen, kriminellen Straßenkämpfer-Mentalität registriert worden.| 11.07.2017 15:45 Uhr

BVerfG billigt Tarifeinheitsgesetz weitgehend

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung weitgehend abgewiesen. Die seit zwei Jahren gültige Regelung sei grundsätzlich verfassungskonform, müsse aber in einigen Bereichen nachgebessert werden. Das Gesetz greift immer dann, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen gibt und die Gewerkschaften sich nicht einigen können. Dann gilt der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat. Es müsse aber sichergestellt sein, so das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen aller Berufsgruppen angemessen berücksichtigt werden. Gegen die Regelung hatten mehrere kleinere Gewerkschaften wie die Ärztevertretung Marburger Bund oder die Pilotenvereinigung Cockpit geklagt. Bundesarbeitsministerin Nahles begrüßte das Urteil. Die SPD-Politikerin sagte, das Gesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften.| 11.07.2017 15:45 Uhr

Türkei: Erinnerung an Putschversuch

Istanbul: In der Türkei wird in dieser Woche an die Niederschlagung des Putschversuches vor rund einem Jahr erinnert. Zum Auftakt besuchten Staatspräsident Erdogan und Regierungschef Yildirim einen Friedhof in Istanbul. Dort sind laut Medienberichten 15 der nach offiziellen Angaben 249 Todesopfer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 bestattet worden. Bis Sonntag sind im ganzen Land Gedenkveranstaltungen geplant. Höhepunkt ist eine Ansprache von Erdogan in der Nacht zu Sonntag. Putschisten hatten damals das türkische Parlament angegriffen. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.| 11.07.2017 15:45 Uhr

Verschleierungsverbot in Belgien rechtens

Straßburg: Das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Straßburger Richter sehen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Laut Gericht ist ein unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit notwendig, um die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen. Geklagt hatten mehrere Musliminnen aus Belgien. In dem Land gilt seit sechs Jahren ein Verschleierungsverbot.| 11.07.2017 15:45 Uhr

Bischöfe in Venezuela ergreifen das Wort

Caracas: Die katholischen Bischöfe in Venezuela haben Präsident Maduro aufgefordert, die geplante verfassunggebende Versammlung abzusagen. In einem Brief mahnten die Bischöfe den sozialistischen Staatschef außerdem, die Gewaltenteilung im Land zu respektieren. Nach dem Willen Maduros soll die verfassunggebende Versammlung am 30. Juli die Machtverhältnisse in Venezuela neu ordnen. Seit April gibt es in dem südamerikanischen Land Massenproteste gegen die Regierung. Etwa 90 Menschen wurden getötet.| 11.07.2017 15:45 Uhr